Büro Andrew Ullmann
Ich gehe davon aus, dass wir uns in der Endphase der Pandemie befinden. Vulnerable Gruppen zu schützen, ist und bleibt das große Ziel.
Russland darf zivile Güter ohne große Einschränkungen per Bahn durch Litauen transportieren. Grund hierfür ist, dass es sich formal nicht um einen Import, sondern um innerrussischen Warenverkehr handelt.
Es gibt Impfreaktionen, das ist normal. Für Komplikationen haben wir ein gutes Meldesystem / Ein weiteres Verfahren für eine Impfpflicht ist nicht vorgesehen.
Die Aussagen entsprechen nicht der Beschlusslage der FDP. Die Ampel hat sich darauf verständigt, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern.
Ziel der Bürgertests ist es, den Schutz der vulnerablen Gruppen sicherzustellen. Als Koalition haben wir uns darauf verständigt, die Bürgertests fortzuführen.
Wir Freien Demokraten haben gemeinsam mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Koalitionsvertrag die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken für Erwachsene beschlossen, da die Prohibitionspolitik als gescheitert betrachtet werden muss.
