Büro Andrew Ullmann
Zum Ausgleich der widerstreitenden Interessen halte ich die bereits bestehenden Gesetze für geeignet und angemessen. Ein Anlass zur Verschärfung zeigt sich mir derzeit nicht.
Wir müssen nach diesem Gesetz jetzt umso dringlicher weiter arbeiten, denn das Gesetz erkauft uns nur Zeit
In der Affäre um die Bestellung von Coronamasken bei dem Schweizer Unternehmen Emix ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen Untreue gegen einen hohen Beamten im Bundesgesundheitsministerium.
In einer Koalition sind Kompromisslösungen unausweichlich.
Ich habe am 08.09.2022 für die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt.
Ich bitte um Verzeihung, wenn meine Äußerungen auf Twitter sie verletzt haben.
