Lena Lux
Die von Ihnen angesprochenen Delikte stellen schwere Straftaten dar, die rasch und umfassend aufgeklärt werden müssen, so dass die Täter zügig vor Gericht gestellt werden können. Der Rechtsstaat hat dabei alle polizei-, straf- und aufenhaltsrechtliche Instrumente zu nutzen.
Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir uns das Ziel gesetzt, eine umsetzungsorientierte Tierschutzstrategie zu entwickeln, die alle relevanten Bereiche abdeckt: von der Landwirtschaft über Heimtiere bis hin zu Tierversuchen. Unser Fokus liegt dabei auf konkreten Maßnahmen, die direkt zur Verbesserung des Tierwohls beitragen.
Eine Erhöhung des Pensionseintrittsalters bei Beamten ist von mir nicht geplant
Aktuell gibt es daher hierzu keine Bestrebungen. Gleichwohl werde ich mir die Angelegenheit anschauen.
Im nächsten Landeshaushalt wollen wir die Fördermittel in der Wohnraumförderung weiter aufstocken, damit die hohe Nachfrage zügig und verlässlich befriedigt werden kann
Hierzu darf ich Sie auf die Drucksache Nr 17/3780 einsehbar unter https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/3000/17_3780_D.pdf verweisen. Hier werden unsere Aktivitäten gut beschrieben.