(...) Unsinniges Primärrecht der supranationaler Ebene (EU-Recht) ist zugunsten der nationalen Rechtsprechung zurückzudrängen. Die Umsetzung des EU-Rechts ist oftmals auf nationaler Ebene mit unerträglichen Belastungen für die Bürger verbunden. Auch fehlen zu den EU-Normen die entsprechenden untergesetzlichen nationalen Normen. (...)
(...) Bitte erlauben Sie mir hier, auch wenn es unüblich ist, einen persönlichen Einstieg. In meinem Dienstzimmer befindet sich meine Ernennungsurkunde zum Leutnant der Luftwaffe. Es ist eine besondere Urkunde, nicht nur weil sie mir persönlich viel bedeutet, sondern weil Altkanzler Helmut Schmidt mir damals ein Bild mit Unterschrift zusandte. (...)
Sehr geehrter Herr J.,
(...) Sehr geehrter Herr Riechert, ich stelle fest, dass der "Realismus" des Hans Morgenthau, also die Annahme, dass Staaten nach Macht ringen und somit andere Staaten unterwerfen wollen, auch in 2017 seine Bestätigung erfahren hat. Die Renaissance der staatlicher Machtpolitik ist weltweit von größter Bedeutung. (...)
(...) grundsätzlich befürworte ich jeder Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der BVG und der Polizei. Klar ist aber, dass die hoheitlichen Aufgaben der Polizei unteilbar auch dort verbleiben müssen. Polizeiliche Aufgaben outsourcen? (...)
