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(...) Entsprechend der Rechtsauffassung aller Mitgliedstaaten hat sich die Kommission dafür entschieden, CETA nicht als reines EU-Abkommen („EU-only“), sondern als sog. gemischtes Abkommen einzustufen, weil es auch Bereiche betrifft, die in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fallen. CETA wurde mittlerweile am 30. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin gegen unkonventionelles Fracking – das ist ganz klar! (...)
(...) Der Gesetzentwurf von Bündnis 90/ Die Grünen und der Antrag der Linken war rein taktisch motiviert. Sie sind an keiner Lösung interessiert, sondern möchten das Parlament nur für Ihre Inszenierung nutzen. (...)
(...) In Bayern wird es kein ‚Fracking‘ geben. „Gefrackt“ wird übrigens momentan in erheblichem Umfang vor allem in Niedersachsen unter einer rot-grünen Landesregierung. (...)
(...) Der Wirkstoff Glyphosat ist seit 40 Jahren in Deutschland zugelassen und wird in der Landwirtschaft zum Beispiel zur Bekämpfung von Unkraut eingesetzt. Grundsätzlich ist zu sagen, dass in Deutschland und der EU die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln strengsten Auflagen unterliegt. (...)
(...) Sie haben Recht damit, dass die Niedrig-, Null und Negativzinspolitik der EZB massive Auswirkungen hat. Die Unternehmen investieren das billige Geld kaum. Dafür können die Staaten weiter billig Schulden machen und Reformen auf die lange Bank schieben. (...)
