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(...) März 2016 auf die Rückführung von Flüchtlingen geeinigt. Die Türkei hat zugesagt, alle Flüchtlinge, die illegal nach Griechenland einreisen, zurückzunehmen. Für jeden zurückgebrachten illegalen syrischen Flüchtling übernimmt die EU seit dem 4. (...)
(...) Leider kann ich Ihre Frage, ob US-Präsident Obama Bundeskanzlerin Angela Merkel „nahe gelegt“ hat, eine hohe Zahl von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten in Deutschland aufzunehmen nicht abschließend beantworten, da ich von solch einem Gespräch keine Kenntnis habe. (...)
(...) Die Schaffung ausreichenden und bezahlbaren Wohnraumes ist in vielen Regionen unseres Landes zu einer der ganz großen Herausforderungen geworden. Für die CDU/CSU – Bundestagsfraktion steht es deshalb außer Frage, dass wir hierbei auch neue Wege gehen müssen. (...)
(...) Viele Parlamentarier, auch ich, haben sich für eine sorgsame Ausgestaltung des Gesetzes bemüht. Vor allem muss auch für die jetzt getroffene Regelung sichergestellt werden, dass kein Missbrauch stattfindet. (...)
(...) Menschlichkeit ist immer ein Gebot und das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte Teil des Grundgesetzes. Wir können aber in Deutschland nicht jedes Jahr 800.000 Menschen bei uns aufnehmen. Wir können nicht jede Woche 65.000 Menschen von München aus unterbringen und verteilen. (...)
