(...) Die Überwachung durch die NSA und den britischen GCHQ haben ein Ausmaß angenommen hat, welches mit deutschem Recht nicht mehr zu vereinbaren ist. (...) Die Arbeit des Untersuchungsausschusses ist noch nicht abgeschlossen. (...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich die Entscheidung des Generalbundesanwalts, die eröffneten Ermittlungsverfahren einzustellen, nur schwerlich kommentieren kann. (...)
Genaues Hinschauen lohnt sich!
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