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Andreas Lenz
CSU

Frage an Andreas Lenz von Hyv Onyqnhs bezüglich Innere Sicherheit

07. November 2020 - 00:36

Sehr geehrter Herr Lenz!

Wie stehen Sie zu dem aktuell von einigen Parlamentariern geforderten Verbot der „Grauen Wölfe“?
Wäre dies nicht ein längst überfälliger Schritt - und zudem (nach dem Verbot in Frankreich) ein Zeichen der Solidarität mit unseren französischen Nachbarn?
Können Sie es angesichts der islamistischen Anschläge in Frankreich und in Wien befürworten, dass diese rechtsextremistische Gruppierung, die seit vielen Jahren in Deutschland aktiv ist, weiterhin tätig bleiben darf?
Bitte machen Sie sich stark für ein baldiges Verbot dieser demokratiefeindlichen Gruppierung!

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Uli Baldauf

Frage von Hyv Onyqnhs
Antwort von Andreas Lenz
13. Januar 2021 - 17:38
Zeit bis zur Antwort: 2 Monate 1 Woche

Sehr geehrter Herr Onyqnhs,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Engagement!

Ich bin in dieser Sache offen für ein Verbot der sogenannten "Grauen Wölfe" und unterstütze den gemeinsamen Antrag der Union, SPD, FDP und Grünen, welcher die Prüfung eines Organisationsverbots explizit vorsieht.

Im Verbund mit unseren europäischen Partnern müssen wir schon jetzt entschieden gegen den Einfluss der Bewegung vorgehen und alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um der Agitation der Ülkücü-Bewegung im Internet konsequent entgegenzutreten.
Ein mögliches Verbot der "Grauen Wölfe" kann dann immer noch erfolgen, muss allerdings wie jedes andere Verbotsverfahren auch genau geprüft und gut begründet werden.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit sehr gerne direkt zur Verfügung, unter: andreas.lenz@bundestag.de

Freundliche Grüße

Andreas Lenz