Andreas Dressel

(...) Dieses werden wir erstmal auswerten. Sollte das Volksbegehren ganz oder teilweise zugelassen werden, wird es irgendwann im Winter das Volksbegehren geben. Eine öffentlich wahrnehmbare Gegenposition wird in solchen Fällen regelhaft aber erst zum Volksentscheid formuliert und verbreitet werden (so war es jedenfalls bei den bisherigen Verfahren). (...)

(...) So sieht CETA eben keine Entmachtung politischer Entscheidungsträger vor, sondern betont vielmehr vor dem Hintergrund einer freiwilligen regulatorischen Zusammenarbeit der Vertragspartner, dass die regulatorische Hoheit der jeweiligen Parlamente zu keinem Zeitpunkt angetastet werden soll. Auch stellt die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Investitionsgerichtshofes eine erhebliche Verbesserung im Vergleich zu den bisherigen privatrechtlichen Investitionsschutzbestimmungen zwischen der Europäischen Union und Kanada dar. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Hamburgs Busnetz muss umfassend modernisiert werden. Ziel ist es, im Metrobusnetz bis zu 30 Prozent mehr Fahrgäste befördern zu können. (...)

(...) Die Eröffnungskonzerte der Elbphilharmonie sind Ereignisse, die in herausragender Weise im Fokus der Öffentlichkeit stehen und die vor dem Hintergrund der bestehenden Sicherheitslage auch ein besonderes Sicherheitskonzept erfordern. (...) Die Teilnahme an dieser Verlosung setzt nach den Teilnahmebedingungen der HamburgMusik gGmbH die Einwilligung in eine möglicherweise stattfindende Sicherheitsüberprüfung voraus. (...)

(...) Es gibt in Hamburg mehrere Formen der Beschulung autistischer Schülerinnen und Schüler, sowohl an Sonderschulen als insbesondere auch an den allgemeinbildenden Schulen. So gibt es derzeit sowohl an Gymnasien wie auch an Stadtteilschulen teilweise gesonderte Lerngruppen, aber auch viele Fälle der integrativen Beschulung in den Regelklassen. Ziel der Inklusion ist es, die Schulen entsprechend auszustatten, dass Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarfen alle Regelschulen besuchen können. (...)