Andreas Dressel

(...) ultima ratio auch einen Ausreisegewahrsam geben wird, die Vorbereitungen (...) vorbereitet, haben die Rückführungsabteilung verdreifacht, das Verwaltungsgericht aufgestockt. (...)

(...) Das Winternotprogramm bietet deshalb Tag für Tag knapp 900 Menschen die Möglichkeit eines warmen Schlafplatzes in der Nacht. (...)

(...) Hamburg aktuell bei den Sachinvestitionen in Deutschland auch auf Länderebene weit vorn: Neben Hamburg gelten aktuell nur noch in drei (...)

(...) Von Interpretationen nach dem Motto "Eigentlich wäre es anders ausgegangen, aber ..." halte ich jedenfalls nichts. … Die hohe Beteiligung am Referendum, fast wie bei Bürgerschaftswahlen, spricht dafür, dass wir vieles richtig gemacht haben. Man sollte die Entscheidung jetzt nicht durch Bewerten entwerten.“ (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. In der Tat wird es eine Analyse des „Olympia-Referendums“ und der zugrunde liegenden neuen Gesetzgebung für von Bürgerschaft und Senat initiierte Volksentscheide geben. Nachdem das Referendum am 29. (...)

(...) Das beginnt schon mit dem Standard in Wohneinrichtungen für ältere Menschen oder Behinderteneinrichtungen im Vergleich zu einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge oder mancher öffentlich-rechtlicher Folgeunterbringung. Um ein Missverständnis gleich auszuräumen: Jemand der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält und in einer stationären Einrichtung (in einem Altenheim, Pflegeheim, Behinderteneinrichtung) wohnt, erhält den gleichen Satz, wie alle anderen auch. Also nicht mehr, aber auch nicht weniger. (...)