Sonja Bahalwan
Nach den Wahlen werden wir schauen, mit welcher Mehrheit das Beste für unser Land erzielt werden kann. Eine Zusammenarbeit ist nur mit der AfD ausgeschlossen.
Wir stehen für einen starken und unabhängigen Journalismus. Deshalb unterstützen wir Ihre Forderung nach mehr Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus.
Die AfD ist eine reale Bedrohung für unser Land. Es ist deshalb an der Zeit, ein AfD-Verbotsverfahren in die Wege zu leiten.
Der Kern unserer repräsentativen Demokratie sind Wahlen. Wir als Grüne stehen für mehr Bürgerbeteiligung, zum Beispiel durch Bürgerräte.
Das Landwirtschaftsministerium hat ein gutes Gesetz für deutlich mehr Tierschutz vorgelegt. Leider ist durch das Ende der Koalition ein Abschluss ungewiss.
Der Entwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes beinhaltete nach einer Übergangsfrist ein grundsätzliches Verbot der Anbindehaltung.
