Wir teilen als Grüne Ihre Kritik an den Kürzungen des CDU-SPD-Senats. Als Bundestagsabgeordneter habe ich aber wenig Einfluss auf die Berliner Landespolitik.
Das "Vorbild" Schweiz muss differenziert werden. Wir setzen uns als Grüne für mehr Beteiligungsmöglichkeit als Ergänzung der parlamentarischen Demokratie ein.
Nach den Wahlen werden wir schauen, mit welcher Mehrheit das Beste für unser Land erzielt werden kann. Eine Zusammenarbeit ist nur mit der AfD ausgeschlossen.
Wir stehen für einen starken und unabhängigen Journalismus. Deshalb unterstützen wir Ihre Forderung nach mehr Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus.
Die AfD ist eine reale Bedrohung für unser Land. Es ist deshalb an der Zeit, ein AfD-Verbotsverfahren in die Wege zu leiten.
Der Kern unserer repräsentativen Demokratie sind Wahlen. Wir als Grüne stehen für mehr Bürgerbeteiligung, zum Beispiel durch Bürgerräte.

