Sonja Bahalwan
Honorarvereinbarungen liegen grundsätzlich in der Selbstverwaltung und sollten nicht politisch bestimmt werden. Dennoch kritisiere ich diese Entscheidung ausdrücklich.
Vor diesem Hintergrund bleibt die Frage, ob ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Betracht kommt.
Für detailliertere Informationen und eine tiefergehende Klärung Ihrer Fragen empfehlen wir, sich direkt an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) zu wenden.
Ich teile die Sorge, dass große SUV- und Pick-Up-Modelle eine Gefährdung für Verkehrsteilnehmende, insbesondere für Fußgänger*innen und Radfahrende, darstellen können.
Die Grüne Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren dafür ein, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen durch mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu fördern.
Die Kampagne wurde getrieben von Plattformen in Deutschland, aber auch von Akteuren im Ausland.
