Dennis Williamson - www.williamson-foto.de/
(...) Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sind die Stadt- und Landkreise für die Anschlussunterbringung zuständig (...)
(...) Wir von der Fraktion GRÜNE im Landtag hätten uns gut eine andere Variante der Anerkennung für die Schulleiter*innen und Kollegien vorstellen können, bevorzugt (...)
(...) Wir Grüne drängen auf eine Änderung des Landtagswahlrechts hin zu einem Listenwahlrecht. Schon in der jetzigen Legislaturperiode haben wir für uns dafür eingesetzt, das Landtagswahlrecht interfraktionell zu ändern, was leider nicht gelungen ist. (...)
(...) Wir brauchen faire Regeln für internationalen Handel. Für uns Grüne ist essentiell wichtig: EU-weit errungene Standards in Umweltschutz, Gesundheit und Sozialem, Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Datenschutz müssen gesichert werden. (...)
(...) Der Kauf der EnBW-Aktien für 4,7 Mrd Euro war verfassungswidrig und lief am Parlament vorbei. Wir haben deswegen bereits den Staatsgerichtshof angerufen, das Urteil wird voraussichtlich erst nach der Wahl gefällt werden. (...)
(...) Beim Thema Stuttgart 21 zeigt es sich, wie wichtig es ist, Zusagen des Staates, bzw. Landes zu überprüfen. (...)
