Andrea Schwarz
DIE GRÜNEN

Frage an Andrea Schwarz von Znegva Fgebuny bezüglich Wirtschaft

23. Februar 2011 - 16:52

Sehr geehrte Frau Schwarz,

das Land Baden-Württemberg hat kürzlich Anteile an EnBW erworben, deren Strom fast zu 50 % aus Kernenergie stammt.
Wie werden die Grünen mit dieser Beteiligung an EnBW umgehen, wenn sie Regierungsverantwortung bekommen? Wird versucht werden, die Beteiligung schnellst möglich wieder loszuwerden? Oder soll auf EnBW Einfluss ausgeübt werden, um die Kernkraft zu reduzieren und den Anteil der Erneuerbaren zu erhöhen?

Mit freundlichen Grüßen
Martin Strohal

Frage von Znegva Fgebuny
Antwort von Andrea Schwarz
01. März 2011 - 11:47
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 18 Stunden

Sehr geehrter Strohal,

als allererstes würde eine Landesregierung unter Beteiligung der Grünen der Klage von 5 Bundesländern vor dem Bundesverfassungsgericht beitreten, denn die Laufzeitverlängerung hätten nicht ohne Mitwirkung des Bundesrates beschlossen werden dürfen. Es gibt hohe Erfolgschancen für die Klage der Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht!

Der Kauf der EnBW-Aktien für 4,7 Mrd Euro war verfassungswidrig und lief am Parlament vorbei. Wir haben deswegen bereits den Staatsgerichtshof angerufen, das Urteil wird voraussichtlich erst nach der Wahl gefällt werden. Die nächste Landesregierung, also natürlich auch wir, falls wir den Regierungsauftrag von den Wählerinnen und Wählern bekommen, muss den Umbau der EnBW hin zu mehr Erneuerbare Energien und effizienter Kraft-Wärme-Kopplung beschleunigen. Ein Problem hierbei ist der überzogene Preis, den Mappus an die EdF gezahlt hat. Es wird schwer, die Anteile ohne Verluste für den Landeshaushalt an geeignete Partner wie Stadtwerke zu verkaufen, ohne zugleich die Fähigkeit des Unternehmens, den atomlastigen Kraftwerkspark zu ersetzen, aufzuzehren. Im Falle einer Regierungsverantwortung werden wir jedoch dieses schwierige Erbe antreten und schauen, wie wir es am besten für unsere Ziele nutzen können.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Schwarz