Foto: Susie Knoll
(...) 1. Krankenversicherung: Sie haben Recht, das aktuell bestehende System der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland zu kritisieren. Das SPD-Konzept der Bürgerversicherung habe ich für meine Partei vor einigen Jahren miterarbeitet und es ist unser klares Ziel, dass alle Menschen in eine Krankenversicherung einzahlen - ob arm oder reich und egal, ob selbstständig oder angestellt. (...)
(...) Aber der Mindestlohn ist kein guter Lohn. Diese untere Lohngrenze ist ein Schritt, Lohndumping zu bekämpfen und stärkt gerechte Gehälter sowie eine faire Wirtschaft. Ich bin stolz, dass wir als SPD an der Seite der Gewerkschaften diesen wichtigen Schritt hin zu einer neuen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gemacht haben. (...)
(...) In dieser Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag erstmals klare Regeln für die legale Prostitution geschaffen. Mit einem neuen Gesetz stärkt die Koalition das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten und schützt sie besser vor nicht hinnehmbaren Arbeitsbedingungen und vor Ausbeutung und Gewalt. (...)
(...) die steuerpolitischen Vorstellungen der SPD finden Sie hier: (...)
(...) Die SPD ist nicht bestechlich. Wir wollen für alle offenlegen, welchen Beitrag externe Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Damit werden Entscheidungsprozesse nachvollziehbar. (...)
(...) Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern sollen die Vermittlungsarbeit unterstützen. Durch die SPD geforderte Änderungen beim Sanktionenrecht hat die CDU/CSU abgelehnt. (...)
