(c) Dominik Butzmann
Auf Bundesebene wurde das Staatsangehörigkeitsrecht Anfang des Jahres neu geregelt und wird Ende Juni diesen Jahres in Kraft treten.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine betrifft auch uns hier in Deutschland, und gerade der sprunghafte Anstieg der Energiepreise bringt soziale Härten und wirtschaftliche Gefahren mit sich. Im Frühjahr hat die Bundesregierung beschlossen, alle Arbeitnehmer*innen über die Arbeitgeber*innen mit der Energiepauschale zu entlasten. Dies hatte laut Bundesregierung vor allem administrative Gründe. Mit der aktuellen Regelung gibt es keine Möglichkeit, Erwerbslose zu unterstützen.
Ich unterstütze die Aussage unserer Außenministerin Annalena Baerbock und die Bemühungen der Bundesregierung, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern.
Ich sehe die Anwesenheit der US-Army als Solidarität und keineswegs als Gefahr
Eigentum unterliegt nach dem Grundgesetz der Sozialbindung. Enteignungen aber sind nicht zielführend, um die auch in Esslingen angespannte Wohnsituation zu entspannen.
ich habe nicht für den Herrn gestimmt und bin über seine Wahl auch nicht glücklich. Allerdings stehen der AfD als demokratisch gewählter Partei Sitze in bestimmten Gremien zu.
