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CSU
• 09.11.2020

(...) Zudem müssen Infektionsschutzmaßnahme natürlich ausreichend begründet und legitimiert sein. Das Infektionsschutzgesetz in seiner aktuellen Form ist schlichtweg nicht auf eine lange andauernde Lage ausgerichtet. (...)

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CSU
• 04.11.2020

(...) Wir als Union haben deshalb bereits letztes Jahr im Rahmen des großen Migrationspaketes auch das sog. "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" gegen massive Widerstände im Parlament durchgesetzt (...)

Frage von Jörn-Derek G. • 01.11.2020
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CSU
• 02.11.2020

(...) Eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus hätte mangels durchschlagender Medikamente und Impfstoffe zwangsläufig eine Überlastung unseres Gesundheitssystems (...)

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CSU
• 20.10.2020

(...) Keine Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik hat dem Rechtsextremismus in der Gesellschaft jemals so dezidiert den Kampf erklärt wie diese. (...)

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