Andrea Lindholz
(...) Die Bundesregierung hat ein ureigenes Interesse daran, dass diese Vorwürfe gegen den UNHCR aufgeklärt werden. Die Durchführung eines Resettlement-Programms in Kooperation mit dem UNHCR ist selbstverständlich nur akzeptabel, wenn die Auswahl nach rechtsstaatlichen Kriterien erfolgt. Die Aufklärung der Vorwürfe gegen die eigenen Mitarbeiter kann und muss jedoch der UNHCR leisten. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage in der Sie auf das schwierige Thema Organspende und die anstehende Entscheidung im Bundestag eingehen und sich nach meinem Abstimmungsverhalten erkundigen. (...)
(...) Das Pilotprogramm NesT läuft erst seit rund einem halben Jahr, weshalb es für eine fundierte Bewertung des Programms m.A.n. noch zu früh ist. (...)
(...) Sie sprechen hier ein Thema an, das zum einen den persönlichsten Bereich jedes Einzelnen, zum anderen aber auch unsere Gesellschaft als Ganzes betrifft. Schwerstkranke und Sterbende gut zu begleiten und ihre Würde zu achten, gehört zu den wichtigsten Aufgaben einer menschlichen Gesellschaft. Menschliche Zuwendung und gute pflegerische, medizinische und seelsorgerliche Hilfen sind daher das Wichtigste, was wir Schwerstkranken und Sterbenden schulden. (...)
(...) Die jetzige Lösung ist ein Kompromiss mit unserem Koalitionspartner SPD, der in den Verhandlungen gefunden werden konnte: die Verluste werden anerkannt, aber nur bis zu einer Höhe von 10.000 Euro. Damit wollten wir zumindest die Kleinanleger davor schützen, einen Totalverlust durch beispielsweise einen Forderungsausfall komplett nicht geltend machen zu können. Denn wir als Union sprechen uns nach wie vor gegen die Nichtberücksichtigung von Verlusten im Rahmen des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 EStG aus. (...)
(...) Sehr geehrte Frau Rogall, bei allem Verständnis für Ihren Unmut, über die noch zu lösenden migrationspolitischen Fragen, so bitte ich doch die unbestreitbaren Fortschritte zur Kenntnis zu nehmen. Andere EU-Staaten orientieren sich inzwischen an unseren Asylrechtsreformen in Deutschland, die insgesamt einen vernünftigen Ausgleich zwischen Humanität und Ordnung herstellen. (...)
