Andrea Lindholz
Und bei nüchterner Betrachtung sind die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens eben nicht so eindeutig, wie manche behaupten.
Wir sind aber weiterhin überzeugt, dass aus Sicht der Gesamtgesellschaft im Ergebnis die Nachteile des generellen Doppelpasses überwiegen.
In Bezug auf die mögliche Aberkennung einer Aufenthaltserlaubnis, ist der gesamte Prozess, von der Prüfung bis zum Widerruf, bereits jetzt gesetzlich geregelt.
Es kommt also auf die konkreten Umstände und die Formulierung Ihrer Kritik an.
Wir werden unsere Position dazu beibehalten und gegebenenfalls auch Änderungen in der Zukunft anstreben.
Die Sorgen und Befürchtungen, dass mit unserem Antrag Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und die Kunstfreiheit fundamental gefährdet würden, sind unbegründet.
