Wie wollen sie zum Informationsfreiheitsgesetz abstimmen ?Punkt 32 will den Anspruch der Bürger auf Zugriff zu amtlichen Informationen und Dokumenten einschränken!

Die Beratungen über eine Reform der Pflege stehen noch am Anfang.

Einen nationalen Alleingang sehen wir hingegen kritisch, da er die Gefahr birgt, den Finanzplatz Deutschland nachhaltig zu schwächen. 

Die beitragsfreie Familienversicherung bleibt im Wesentlichen bestehen.

Grundsätzlich wäre es aber so gewesen, dass der Bund bzw. die Länder die Entscheidung in eigener Verantwortung treffen.