Unterstützen Sie den Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht? Wenn ja mit welcher Begründung?
Sehr geehrte Frau J.,
nein, den Antrag zur allgemeinen Impflicht lehne ich ab. Die Union hat einen eigenen abgestuften Vorschlag vorgelegt, den ich unterstütze und dessen Begründung Sie hier nachlesen können:
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
Weitere Fragen an Andrea Lindholz
Dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf freien Informationszugang im Hinblick auf den öffentlichen Sektor kommt eine wichtige Bedeutung zu.
Ich bin weiterhin der Überzeugung, dass die Zustimmung zur AfD nicht einfach „wegverboten“ werden kann.
Erst auf Grundlage konkreter Gesetzentwürfe wird eine abschließende Bewertung möglich sein. Sobald entsprechende Gesetzesentwürfe vorliegen, bietet auch der parlamentarische Prozess die Möglichkeit, Vorschläge zu prüfen, zu verändern und gegebenenfalls nachzubessern.
Transparenz ist ein Grundpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaats.