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Frage von Karl-Heinz P. •

Der von Ihnen unterstützte Antrag der Union sieht zwar keine allgemeine Impfpflicht vor, sondern einen Impfmechanismus, der zum gleichen Ergebnis führt. Warum diese Täuschung?

In Ihrer Antwort vom 25.März 2022 schreiben Sie:
- Als Union befürworten wir eine pauschale allgemeine Impfpflicht eben gerade nicht. Trotzdem müssen wir uns vorbereiten. Dazu haben wir als Union einen Antrag eingebracht. Die genaue Ausgestaltung und etwaige Sanktionierung gilt es dann im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens, das einzuleiten ist, sollte unser Antrag eine Mehrheit erhalten, zu konkretisieren.
- als letztes Mittel einen Impfmechanismus, der nicht pauschal, sondern bei Bedarf und Auftauchen einer nachweislich gefährlicheren Virusvariante in Stufen mit Beschluss vom deutschen Bundestag schartgeschaltet werden muss ( man bemerke - scharfgeschaltet)

die genaue Ausgestaltung und etwaige Sanktionierung haben Sie uns vorenthalten.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat unter Aktenzeichen WD3-3000-199/21 die Sanktionsmöglichkeiten dargelegt. Diese gehen bis zu einem Zwangsgeld von bis zu € 25.000,00
und Ersatzzwangshaft aus. Kommen Ihnen denn keine Zweifel?

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr P.,

unser Antrag ist keine "Täuschung", sondern sieht ein klar gestuftes Verfahren vor, das mitnichten zu einem bestimmten Ergebnis führt, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen und entsprechenden Mehrheiten im Bundestag einen transparenten Impfmechanismus auslösen kann. Damit bringt unser Ansatz im Gegensatz zu allen anderen Vorschlägen Vorsorge, Vorsicht und Eigenverantwortung vor dem Hintergrund der aktuellen Lage wirklich in Einklang.

Im Übrigen bitte ich Sie, meine umfangreichen Antworten an Sie einfach mal zur Kenntnis zu nehmen. 

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Lindholz MdB

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