Frage an Andrea Lindholz von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lindholz
Hat Herr Foschepoth recht? Haben die Abgeordenten seit 1949 immer wieder das Deutsche Volk, den Souverän, an die Allierten, an die Besatzungen, an die Nato, an die Geheimdienste verraten und verkauft?
Oder haben die Abgeordneten, wie scheinbar so oft, nicht gewusst worüber sie abstimmen? Oder lag es am Franktionszwang, oder an der Staatsräson, der die Abgeordneten unterworfen werden? Sind diese Begriffe überhaupt in der (lässtigen) Verfassung definiert? Oder gehören diese zum Opportunismus von Abgeordneten, damit sie nicht von der Hinterbank fallen?
Wann findet wieder Demokratie statt? Oder lassen sich die Abgeordneten des NSA-Untersuchungsausschussen den Filter vor die Nase setzen?
Mein Demokratieverständnis ist massiv in Mitleidenschaft gezogen.
Michael Sparn
Sehr geehrter Herr Sparn,
da ich nicht weiß, auf welche Äußerung des Herrn Foschepoth Sie sich beziehen, kann ich dazu keine Stellung nehmen. Auch Ihre angeschlossenen Fragen kann ich nicht wirklich nachvollziehen.
Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir mit dem 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") des Deutschen Bundestages das einzige Parlament der Welt sind, das versucht, den NSA-Skandal systematisch aufzuklären. Weder Frankreich, noch Brasilien noch sonst ein betroffenes Land auf der Welt nimmt diesen Geheimdienstskandal so ernst. Für mich ist das ein Ausweis für die Qualität der deutschen Demokratie und die Unabhängigkeit des deutschen Parlamentarismus. Im Übrigen hat die Bundesregierung gegenüber den USA seit 2013 schon diverse Male ihren Protest zum Ausdruck gebracht. Die Datensammelwut der NSA belastet zweifellos die deutsch-amerikanischen Beziehungen.
Allerdings findet unsere Aufklärung nicht im luftleeren Raum statt. Es wäre kurzsichtig und unverantwortlich, würde man die guten transatlantischen Beziehungen im Zuge der Aufklärung aufkündigen. Im Gegensatz zu Staaten wie Russland oder China gehören die USA zu unseren engsten sicherheitspolitischen Partnern, auf deren Kooperation wir nicht nur in Zeiten des Kalten Krieges, sondern auch heute angewiesen sind. Auch teilen wir mit den USA essentielle demokratische Grundwerte. In puncto Datenschutz gehen unsere Wertvorstellungen aber auseinander. In diesem Punkt müssen wir den USA unsere Wertvorstellungen vor dem Hintergrund unserer abschreckenden historischen Erfahrungen näher bringen.
Sicherlich hat Deutschland die Gefahren der modernen digitalen Welt unterschätzt. Mit dem 360-Grad-Blick, den unsere Abwehrdienste seit 2013 vornehmen, wurde bereits eine richtige Antwort gegeben. Allerdings müssen wir auch darauf achten, dass unsere Dienste entsprechend ausgerüstet sind, um mit den rasanten technischen Entwicklungen Schritt halten zu können. An vielen weiteren Stellen besteht ebenfalls Handlungsbedarf.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz, MdB
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