(...) Herr Michel hat Ihnen die Themen bereits benannt. Insbesondere im letzten Jahr sind noch einmal klare Akzente für unsere Region gesetzt worden. Wir haben einen jungen bodenständigen Ministerpräsidenten, der die Belange der Menschen sehr ernst nimmt und mit uns gemeinsam die notwendigen Schritte umsetzt. (...)
(...) Durch die Ausreichung im sogenannten Windhundverfahren ist bei der Antragstellung der Sachverhalt des Mitnahmeeffekts festgestellt worden. Es ist jedoch eine Intention des Baukindergeldes gewesen, vermehrt neuen Wohnraum zu schaffen. (...)
(...) die CDU Fraktion hat am 21. April 2016 im Sächsischen Landtag einen Antrag zur Verschärfung des Waffenrechts abgelehnt. Als Mitglied der CDU Fraktion bin ich der Ansicht, dass Forderungen nach einem schärferen Waffenrecht all diejenigen diskreditieren, die verantwortungsbewusst mit ihren Schusswaffen umgehen. (...)
(...) Seit der zweiten Legislatur besteht der Sächsische Landtag in der Regel aus 120 Abgeordneten, die auf fünf Jahre durch allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen in das Parlament gewählt werden. In den letzten Jahren wurde über eine erneute Verkleinerung des Parlaments unter Hinzuziehung einer unabhängigen Kommission diskutiert. Die Meinungen einschließlich die der Kommission gingen dabei weit auseinander. (...)
(...) Es handelt sich bei dem Thema um eine komplexe Materie. Zudem ist zu berücksichtigen, dass auch die kommunale Ebene intensiv in den Prozess mit einbezogen werden muss. Die CDU-Fraktion ist generell mit dem Koalitionspartner im ständigen Austausch über anstehende Gesetzgebungsverfahren und wird bei jedem Gesetzgebungsverfahren insbesondere die Interessen aller Sachsen und der Kommunen im Auge behalten. (...)
(...) zunächst erarbeitet und berät die Staatsregierung einen Referentenentwurf, der nach Entscheidung des Kabinetts dann dem Landtag zugeleitet wird. Das parlamentarische Beratungsverfahren im Landtag schließt sich daran an. Es ist davon auszugehen, dass dies in der 2. (...)
