Werden Sie sich für die Einführung einer mindestens einprozentigen Abgabe auf Onlinehandel/-einkäufe einsetzen, deren Erlöse den Kommunen für gemeinnützige Zwecke zugute kommt?
Die Bundesbürger geben mehr als 80 Milliarden jährlich für Online-Einkäufe aus. Schon eine einprozentige Abgabe würde eine knappe Milliarde in die kommunalen Sozialkassen spülen. Hinzu kommen ca. 2 Milliarden aus der sog. Finanztransaktionssteuer, also ein Etat von rund 3 Milliarden Euro. Verteilt man diese Summe auf die ca. 400 deutschen Landkreise, ergibt sich ein durchschnittliches Budget pro Landkreis in Höhe von ca. 7,5 Millionen Euro jährlich. Im Landkreis Meissen könnten damit 750.000 Sozialstunden/gemeinnützige Arbeit zusätzlich finanziert werden, z.B. Betreuung von Senioren (Fahrdienste, Mittagessen) oder Schulkindern (Nachhilfe, Mittagessen), Instandhaltung, Landschaftspflege, Straßenreinigung, Kultur, nachhaltige Projekte usw.
Ich unterstütze die zusätzliche Breitstellung finanzieller Mittel für Kommunen, jedoch sollten wir nicht eine einzelne Branche mit zusätzlichen Abgaben belasten. Sollte man den Online-Handel zusätzlich Abgaben aufdrücken, so werden die Unternehmen sich andere Unternehmensstandorte im Ausland suchen. Wir sollten die Digitalisierung in unserem Land weiter voran bringen und neue Investoren nicht mit einer erhöhten Steuerlast abschrecken.
Ich finde es wichtiger, dass wir aktiv gegen Steueroasen (z.B. Irland) vorgehen und das europäische Steuerrecht fairer gestalten.
Weitere Fragen an André Langerfeld
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