Frage an
André Hahn
DIE LINKE

(...) Wie sehen Sie die gegenwärtige Bedrohung der Zivilgesellschaft und was gedenken Sie dagegen zu tun? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
02. Februar 2020

(...) Mit Mitteln des Steuerrechts wird hier das Tätigkeitsfeld von zwei Vereinigungen, die einen wichtigen Beitrag bei der demokratischen Willensbildung leisten, erheblich eingeschränkt. Gerade für Organisationen, die ihre Arbeit über Spenden finanzieren, ist der Entzug der Gemeinnützigkeit ein Existenz bedrohender Vorgang. Dieses Vorgehen der Finanzverwaltung gegen Campact und Change.org fügt sich in die Reihe von Angriffen auf kritische Organisationen wie etwa Attac oder die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). (...)

Frage an
André Hahn
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Hahn, warum soll change.org die Gemeinnützigkeit entzogen werden? Es gibt m. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
02. Februar 2020

(...) Das Vorgehen der Berliner Finanzverwaltung gegen Change.org reiht sich in eine Reihe ähnlicher Vorgänge in jüngerer Zeit, wie etwa gegen das globalisierungskritische Netzwerk Attac oder die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), die ebenfalls in ihrer Existenz bedroht sind, weil ihre Gemeinnützigkeit von Finanzämtern in Frage gestellt wird. Ich sehe darin einen Angriff auf eine kritische Zivilgesellschaft und den Versuch, insbesondere unliebsame Vereine mit der Keule des Steuerrechts mundtot zu machen. DIE LINKE hat deswegen einen Antrag im Bundestag eingebracht (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/154/1915465.pdf), um eine Reform des Steuerrechts zu erreichen und diese große Unsicherheit für zahlreiche zivilgesellschaftliche Vereinigungen, die sich politisch engagieren, endlich zu beenden. (...)

Frage an
André Hahn
DIE LINKE

(...) Hahn, wie ist Ihre Meinung zu den eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Oliver Schröm, Chefredakteur Correctiv bezüglich des Cum-Cum- und Cum-Ex-Skandals? (...)

Finanzen
14. Dezember 2018

(...) Anstatt, dass die Strafverfolgungsbehörden die Verantwortlichen für diese Machenschaften zur Rechenschaft ziehen und die gestohlenen Steuergelder zurückholen, wird nun gegen die Journalist*innen ermittelt, die das Ganze aufgedeckt haben. Ein Skandal. Journalistische Recherche darf nicht kriminalisiert werden! (...)

Frage an
André Hahn
DIE LINKE

Was gedenken Sie gegen die Doppelverbeitragung der Direktversicherungen zu tun? Ich habe einen Vertrag von 2002, für den diese Beitragspflicht rückwirkend vom Gesetzgeber eingeführt wurde. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
29. November 2018

(...) vielen Dank für Ihre Frage, aber leider kann ich Ihnen nicht erklären, was die Bundesregierung und die Regierungskoalition bewogen hat, betriebliche Riester-Verträge von der Doppelverbeitragung freizustellen, nicht aber andere Altersvorsorgeverträge, die ganz ähnlich funktionieren und bei denen der/die Versicherte sowohl bei der Einzahlung als auch bei der Auszahlung Krankenversicherungsbeiträge zahlen muss, bei denen es also zur Doppelverbeitragung kommt. (...)

Frage an
André Hahn
DIE LINKE

(...) Während Millionen Menschen in Deutschland hungern. Und kein Geld für den Breitensport da sein soll? Eltern können Ihre Kinder nicht in Vereine schicken, weil das Geld fehlt um den Beitrag zu finanzieren, womit dann die Eliten die Millionen schäffeln. (...)

Recht
04. Juli 2018

(...) Ich teile vom Grundsatz Ihre kritische Position. Mehrfach äußerte ich öffentlich, dass sich der (Profi)Fußball zunehmend zu einer moralfreien Zone entwickelt. Die Millionen, die heutzutage einige wenige Fußballspieler verdienen bzw. (...)