Frage an
André Hahn
DIE LINKE

(...) Wie sehen Sie die gegenwärtige Bedrohung der Zivilgesellschaft und was gedenken Sie dagegen zu tun? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
02. Februar 2020

(...) Mit Mitteln des Steuerrechts wird hier das Tätigkeitsfeld von zwei Vereinigungen, die einen wichtigen Beitrag bei der demokratischen Willensbildung leisten, erheblich eingeschränkt. Gerade für Organisationen, die ihre Arbeit über Spenden finanzieren, ist der Entzug der Gemeinnützigkeit ein Existenz bedrohender Vorgang. Dieses Vorgehen der Finanzverwaltung gegen Campact und Change.org fügt sich in die Reihe von Angriffen auf kritische Organisationen wie etwa Attac oder die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). (...)

Frage an
André Hahn
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Hahn, warum soll change.org die Gemeinnützigkeit entzogen werden? Es gibt m. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
02. Februar 2020

(...) Das Vorgehen der Berliner Finanzverwaltung gegen Change.org reiht sich in eine Reihe ähnlicher Vorgänge in jüngerer Zeit, wie etwa gegen das globalisierungskritische Netzwerk Attac oder die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), die ebenfalls in ihrer Existenz bedroht sind, weil ihre Gemeinnützigkeit von Finanzämtern in Frage gestellt wird. Ich sehe darin einen Angriff auf eine kritische Zivilgesellschaft und den Versuch, insbesondere unliebsame Vereine mit der Keule des Steuerrechts mundtot zu machen. DIE LINKE hat deswegen einen Antrag im Bundestag eingebracht (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/154/1915465.pdf), um eine Reform des Steuerrechts zu erreichen und diese große Unsicherheit für zahlreiche zivilgesellschaftliche Vereinigungen, die sich politisch engagieren, endlich zu beenden. (...)

Frage an
André Hahn
DIE LINKE

(...) Hahn, wie ist Ihre Meinung zu den eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Oliver Schröm, Chefredakteur Correctiv bezüglich des Cum-Cum- und Cum-Ex-Skandals? (...)

Finanzen
14. Dezember 2018

(...) Anstatt, dass die Strafverfolgungsbehörden die Verantwortlichen für diese Machenschaften zur Rechenschaft ziehen und die gestohlenen Steuergelder zurückholen, wird nun gegen die Journalist*innen ermittelt, die das Ganze aufgedeckt haben. Ein Skandal. Journalistische Recherche darf nicht kriminalisiert werden! (...)

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André Hahn
DIE LINKE

Was gedenken Sie gegen die Doppelverbeitragung der Direktversicherungen zu tun? Ich habe einen Vertrag von 2002, für den diese Beitragspflicht rückwirkend vom Gesetzgeber eingeführt wurde. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
29. November 2018

(...) vielen Dank für Ihre Frage, aber leider kann ich Ihnen nicht erklären, was die Bundesregierung und die Regierungskoalition bewogen hat, betriebliche Riester-Verträge von der Doppelverbeitragung freizustellen, nicht aber andere Altersvorsorgeverträge, die ganz ähnlich funktionieren und bei denen der/die Versicherte sowohl bei der Einzahlung als auch bei der Auszahlung Krankenversicherungsbeiträge zahlen muss, bei denen es also zur Doppelverbeitragung kommt. (...)

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André Hahn
DIE LINKE

(...) Während Millionen Menschen in Deutschland hungern. Und kein Geld für den Breitensport da sein soll? Eltern können Ihre Kinder nicht in Vereine schicken, weil das Geld fehlt um den Beitrag zu finanzieren, womit dann die Eliten die Millionen schäffeln. (...)

Recht
04. Juli 2018

(...) Ich teile vom Grundsatz Ihre kritische Position. Mehrfach äußerte ich öffentlich, dass sich der (Profi)Fußball zunehmend zu einer moralfreien Zone entwickelt. Die Millionen, die heutzutage einige wenige Fußballspieler verdienen bzw. (...)

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André Hahn
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Hahn,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
15. September 2017

(...) Die von Ihnen erwähnte Reportage habe ich mir ebenfalls mit großem Interesse angesehen. Darin wurde deutlich, dass sich das massenhafte und anlasslose Speichern von Daten als Irrweg erweisen hat. Als LINKE fordern wir bereits seit langem, die Anti-Terrorgesetzgebung, die nach 9/11 auf dem Weg gebracht wurde, auf den bürgerrechtlichen Prüfstand zu stellen. (...)

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André Hahn
DIE LINKE

Meine Fragen an Bundestagsabgeordneten :

1. Zahl linksextremer Aufmärsche erfragt II Quartal

2. Angriffe und Verletzungen auf Polizisten G20 Gipfel

3. Festnahmen Registrierung und Verwahrung von Gewalttäter G20 Gipfel

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
27. Juli 2017

(...) Einem Fragesteller, der sich hinter dem Namen eines 1998 im Alter von 102 Jahren verstorbenen bekennenden Rechten, eines Militaristen und Antidemokraten versteckt, werde ich nicht antworten. Und noch eine Anmerkung: Im Unterschied zu dem hier Fragenden beherrschte Ernst Jünger die deutsche Rechtschreibung und Grammatik. (...)

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André Hahn
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Dr. Hahn,

Außenpolitik und internationale Beziehungen
22. Februar 2016

(...) der Umgang mit der Flüchtlingsfrage beschäftigt uns ja hier in Deutschland und auch im Bundestag schon seit vielen Monaten. Doch anstatt die Fluchtursachen wie Kriege, Hunger und Armut wirksam zu bekämpfen, gibt es weiter deutsche Waffenlieferungen in Krisenregionen, erfüllt ein so reiches Land wie das unsrige noch immer nicht seine finanziellen Zusagen für die Entwicklungshilfe und trifft statt dessen höchst fragwürdige Deals mit dem autokratisch regierenden türkischen Staatspräsidenten Erdogan, um möglichst viele Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. (...) Genau diesem Zweck dient auch die immer weiter ausufernde Einstufung von zum Teil hochproblematischen Staaten als so genannte sichere Herkunftsländer. (...)

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André Hahn
DIE LINKE

"Liberté, Égalité, Fraternité" wurde in Paris „erfunden“, Paris braucht Berlin jetzt als echten verlässlichen, verantwortlich handelnden Freund an seiner Seite.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
15. November 2015

(...) Die Anschläge von Paris waren wirklich fürchterlich, die Angehörigen der Opfer haben unser tiefes Mitgefühl und das französische Volk unsere Solidarität. (...) Zugleich wurde aber auch der Personalbestand beim Verfassungsschutz und beim BND inzwischen massiv aufgestockt, wo ich erhebliche Zweifel habe, dass dies zu spürbar mehr innerer bzw. (...) Und nun abschließend noch zu Ihrer konkreten Frage nach der Beteiligung des PKGr an der Personalauswahl beim BND bzw. (...) Allerdings haben weder das Vertrauensgremium noch das PKGr irgendeinen Einfluss auf die Stellenausschreibungen und -besetzungen beim BND und bei BfV. (...)