André Hahn

(...) Mit Mitteln des Steuerrechts wird hier das Tätigkeitsfeld von zwei Vereinigungen, die einen wichtigen Beitrag bei der demokratischen Willensbildung leisten, erheblich eingeschränkt. Gerade für Organisationen, die ihre Arbeit über Spenden finanzieren, ist der Entzug der Gemeinnützigkeit ein Existenz bedrohender Vorgang. Dieses Vorgehen der Finanzverwaltung gegen Campact und Change.org fügt sich in die Reihe von Angriffen auf kritische Organisationen wie etwa Attac oder die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). (...)

(...) Das Vorgehen der Berliner Finanzverwaltung gegen Change.org reiht sich in eine Reihe ähnlicher Vorgänge in jüngerer Zeit, wie etwa gegen das globalisierungskritische Netzwerk Attac oder die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), die ebenfalls in ihrer Existenz bedroht sind, weil ihre Gemeinnützigkeit von Finanzämtern in Frage gestellt wird. Ich sehe darin einen Angriff auf eine kritische Zivilgesellschaft und den Versuch, insbesondere unliebsame Vereine mit der Keule des Steuerrechts mundtot zu machen. DIE LINKE hat deswegen einen Antrag im Bundestag eingebracht (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/154/1915465.pdf), um eine Reform des Steuerrechts zu erreichen und diese große Unsicherheit für zahlreiche zivilgesellschaftliche Vereinigungen, die sich politisch engagieren, endlich zu beenden. (...)

Sehr geehrter Herr Fnsg,

(...) Warum die Polizei in Frankfurt erfolgreich war und anderswo nicht, entzieht sich meiner Kenntnis. Dass vom Verfassungsschutz nichts zu hören war, überrascht mich angesichts der skandalreichen Geschichte dieser Behörde beim Umgang mit der rechtsextremen Szene inzwischen leider überhaupt nicht mehr. (...)

(...) Anstatt, dass die Strafverfolgungsbehörden die Verantwortlichen für diese Machenschaften zur Rechenschaft ziehen und die gestohlenen Steuergelder zurückholen, wird nun gegen die Journalist*innen ermittelt, die das Ganze aufgedeckt haben. Ein Skandal. Journalistische Recherche darf nicht kriminalisiert werden! (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage, aber leider kann ich Ihnen nicht erklären, was die Bundesregierung und die Regierungskoalition bewogen hat, betriebliche Riester-Verträge von der Doppelverbeitragung freizustellen, nicht aber andere Altersvorsorgeverträge, die ganz ähnlich funktionieren und bei denen der/die Versicherte sowohl bei der Einzahlung als auch bei der Auszahlung Krankenversicherungsbeiträge zahlen muss, bei denen es also zur Doppelverbeitragung kommt. (...)

(...) Ich teile vom Grundsatz Ihre kritische Position. Mehrfach äußerte ich öffentlich, dass sich der (Profi)Fußball zunehmend zu einer moralfreien Zone entwickelt. Die Millionen, die heutzutage einige wenige Fußballspieler verdienen bzw. (...)

(...) Die von Ihnen erwähnte Reportage habe ich mir ebenfalls mit großem Interesse angesehen. Darin wurde deutlich, dass sich das massenhafte und anlasslose Speichern von Daten als Irrweg erweisen hat. Als LINKE fordern wir bereits seit langem, die Anti-Terrorgesetzgebung, die nach 9/11 auf dem Weg gebracht wurde, auf den bürgerrechtlichen Prüfstand zu stellen. (...)

(...) Einem Fragesteller, der sich hinter dem Namen eines 1998 im Alter von 102 Jahren verstorbenen bekennenden Rechten, eines Militaristen und Antidemokraten versteckt, werde ich nicht antworten. Und noch eine Anmerkung: Im Unterschied zu dem hier Fragenden beherrschte Ernst Jünger die deutsche Rechtschreibung und Grammatik. (...)

(...) Der Sportausschuss hat sich auch sehr intensiv mit den Dopingvorwürfen gegen Russland befasst. Meine Position dazu in aller Kürze: Wer dopt, muss entsprechend bestraft werden bis hin zur lebenslangen Sperre für alle künftigen Wettkämpfe. (...)

(...) der Umgang mit der Flüchtlingsfrage beschäftigt uns ja hier in Deutschland und auch im Bundestag schon seit vielen Monaten. Doch anstatt die Fluchtursachen wie Kriege, Hunger und Armut wirksam zu bekämpfen, gibt es weiter deutsche Waffenlieferungen in Krisenregionen, erfüllt ein so reiches Land wie das unsrige noch immer nicht seine finanziellen Zusagen für die Entwicklungshilfe und trifft statt dessen höchst fragwürdige Deals mit dem autokratisch regierenden türkischen Staatspräsidenten Erdogan, um möglichst viele Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. (...) Genau diesem Zweck dient auch die immer weiter ausufernde Einstufung von zum Teil hochproblematischen Staaten als so genannte sichere Herkunftsländer. (...)

(...) Die Anschläge von Paris waren wirklich fürchterlich, die Angehörigen der Opfer haben unser tiefes Mitgefühl und das französische Volk unsere Solidarität. (...) Zugleich wurde aber auch der Personalbestand beim Verfassungsschutz und beim BND inzwischen massiv aufgestockt, wo ich erhebliche Zweifel habe, dass dies zu spürbar mehr innerer bzw. (...) Und nun abschließend noch zu Ihrer konkreten Frage nach der Beteiligung des PKGr an der Personalauswahl beim BND bzw. (...) Allerdings haben weder das Vertrauensgremium noch das PKGr irgendeinen Einfluss auf die Stellenausschreibungen und -besetzungen beim BND und bei BfV. (...)