(...) Wie würden Sie die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes ausgestalten? (...)
(...) in der Tat haben wir es mit einer Zerklüftung, wenn nicht sogar mit einem Auseinanderdriften von Kontrollfunktionen zu tun. (...)
(...) bedroht die momentane Haltung der Regierung, die Existenz des organisierten Sports mit seinen ca. 27 Millionen Mitgliedern in über 90.000 Vereinen. (...)
(...) Sport, gerade für Kinder und Jugendliche, aber auch für alle anderen Altersgruppen ist wichtig für die Gesundheit und als Prävention, vor allem in Pandemiezeiten. (...)
(...) Wir fürchten, dass alles irgendwie „den Bach runter geht“. (...)
Über die wirklich notwendigen, angemessenen und vor allem wirksamen Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus brauchen wir den konstruktiven Meinungsstreit in der gesamten Gesellschaft und nicht nur zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten hinter verschlossenen Türen
Man möchte eine grundlegende Reform. Geht es um die parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste?
(...) DIE LINKE lehnt einen der Regierung unterstellten Inlandsgeheimdienst ab. (...)
(...) Was werden Sie und Ihre Partei konkret unternehmen, damit die Verkleinerung doch noch erreicht wird? (...)
(...) DIE LINKE hat bereits vor Jahren und auch in dieser Wahlperiode der schon mehrfach ganz konkrete und gute Vorschläge für Änderungen des Wahlrechts in den Bundestag eingebracht (...)
(...) Wie sehen Sie die gegenwärtige Bedrohung der Zivilgesellschaft und was gedenken Sie dagegen zu tun? (...)
(...) Mit Mitteln des Steuerrechts wird hier das Tätigkeitsfeld von zwei Vereinigungen, die einen wichtigen Beitrag bei der demokratischen Willensbildung leisten, erheblich eingeschränkt. Gerade für Organisationen, die ihre Arbeit über Spenden finanzieren, ist der Entzug der Gemeinnützigkeit ein Existenz bedrohender Vorgang. Dieses Vorgehen der Finanzverwaltung gegen Campact und Change.org fügt sich in die Reihe von Angriffen auf kritische Organisationen wie etwa Attac oder die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). (...)
Sehr geehrter Herr Hahn, warum soll change.org die Gemeinnützigkeit entzogen werden? Es gibt m. (...)
(...) Das Vorgehen der Berliner Finanzverwaltung gegen Change.org reiht sich in eine Reihe ähnlicher Vorgänge in jüngerer Zeit, wie etwa gegen das globalisierungskritische Netzwerk Attac oder die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), die ebenfalls in ihrer Existenz bedroht sind, weil ihre Gemeinnützigkeit von Finanzämtern in Frage gestellt wird. Ich sehe darin einen Angriff auf eine kritische Zivilgesellschaft und den Versuch, insbesondere unliebsame Vereine mit der Keule des Steuerrechts mundtot zu machen. DIE LINKE hat deswegen einen Antrag im Bundestag eingebracht (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/154/1915465.pdf), um eine Reform des Steuerrechts zu erreichen und diese große Unsicherheit für zahlreiche zivilgesellschaftliche Vereinigungen, die sich politisch engagieren, endlich zu beenden. (...)
(...) Der Bundesminister des Inneren hat mit dem neuen Fachkräftezuwanderungsgesetz die Installation sog. Schwerpunktausländerämter in den kommunalen ABH in Aussicht gestellt. (...)
Sehr geehrter Herr Fnsg,
Sehr geehrter Herr Hahn,
(...) Warum die Polizei in Frankfurt erfolgreich war und anderswo nicht, entzieht sich meiner Kenntnis. Dass vom Verfassungsschutz nichts zu hören war, überrascht mich angesichts der skandalreichen Geschichte dieser Behörde beim Umgang mit der rechtsextremen Szene inzwischen leider überhaupt nicht mehr. (...)
(...) Hahn, wie ist Ihre Meinung zu den eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Oliver Schröm, Chefredakteur Correctiv bezüglich des Cum-Cum- und Cum-Ex-Skandals? (...)
(...) Anstatt, dass die Strafverfolgungsbehörden die Verantwortlichen für diese Machenschaften zur Rechenschaft ziehen und die gestohlenen Steuergelder zurückholen, wird nun gegen die Journalist*innen ermittelt, die das Ganze aufgedeckt haben. Ein Skandal. Journalistische Recherche darf nicht kriminalisiert werden! (...)
Was gedenken Sie gegen die Doppelverbeitragung der Direktversicherungen zu tun? Ich habe einen Vertrag von 2002, für den diese Beitragspflicht rückwirkend vom Gesetzgeber eingeführt wurde. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, aber leider kann ich Ihnen nicht erklären, was die Bundesregierung und die Regierungskoalition bewogen hat, betriebliche Riester-Verträge von der Doppelverbeitragung freizustellen, nicht aber andere Altersvorsorgeverträge, die ganz ähnlich funktionieren und bei denen der/die Versicherte sowohl bei der Einzahlung als auch bei der Auszahlung Krankenversicherungsbeiträge zahlen muss, bei denen es also zur Doppelverbeitragung kommt. (...)
(...) Während Millionen Menschen in Deutschland hungern. Und kein Geld für den Breitensport da sein soll? Eltern können Ihre Kinder nicht in Vereine schicken, weil das Geld fehlt um den Beitrag zu finanzieren, womit dann die Eliten die Millionen schäffeln. (...)
(...) Ich teile vom Grundsatz Ihre kritische Position. Mehrfach äußerte ich öffentlich, dass sich der (Profi)Fußball zunehmend zu einer moralfreien Zone entwickelt. Die Millionen, die heutzutage einige wenige Fußballspieler verdienen bzw. (...)