Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort von Amira Mohamed Ali
BSW
• 20.09.2021

Anders als beim Arbeitszeitgesetz wird die Einhaltung des Bundesurlaubsgesetzes nicht behördlich kontrolliert. Es ist aus meiner Sicht erforderlich, dass die Verbreitung von Betriebsräten, die diese Aufgabe als Vertretung der Beschäftigten übernehmen, in Deutschland gestärkt wird.

Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort von Amira Mohamed Ali
BSW
• 20.09.2021

Solange es eine Testpflicht gibt, müssen die Corona-Schnelltests meiner Meinung nach auch kostenlos sein. Die Einführung einer Gebühr belastet Menschen mit kleinen Einkommen überproportional.

Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort von Amira Mohamed Ali
BSW
• 20.09.2021

Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung "zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes" inklusive Artikel 17 abgelehnt.

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Amira Mohamed Ali
Amira Mohamed Ali
BSW
E-Mail-Adresse