Bundestag Frage anAmira Mohamed Ali DIE LINKE Frage Keine Antwort Wenn sich Ihre Partei nicht mit Fr. Wagenknecht konsolidiert, versinkt DIE LINKE in der Bedeutungslosigkeit. Viele Parteimitglieder treten dann aus. Wie wollen Sie das aufhalten?28. März 2023 Sind Sie auch an der Antwort interessiert? Informiert werden
Bundestag Frage anAmira Mohamed Ali DIE LINKE Frage Antwort Quelle für Ihre Behauptung, dass der Ukraine-Krieg aus Sicht von "Experten" militärisch nicht zu gewinnen sei?21. Februar 2023 Die Eskalation durch immer mehr und schwerere Waffenlieferungen muss beendet werden.
Bundestag Frage anAmira Mohamed Ali DIE LINKE Frage Antwort Würden Sie es begrüßen und unterstützen, daß sich der russische Staatspräsident Putin vor einem internationalen Gerichtshof wegen kriegerischer Aktivitäten und Kriegsverbrechen verantworten muß?14. Februar 2023 Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und setzt sich dafür ein, dass ein völkerrechtlich legitimer Weg gefunden wird um die Verantwortlichen, auch in der russischen Führung, zur Rechenschaft zu ziehen.
Bundestag Frage anAmira Mohamed Ali DIE LINKE Frage Antwort Hallo Frau Mohamed Ali, was spricht dagegen eine Namensänderung gesetzlich außerhalb von Heirat, Scheidung oder Adoption zu legalisieren?30. Januar 2023 Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag setzt sich dafür ein, dass die Diskriminierung von Menschen auf Grund eines vermeintlich ausländisch klingenden Namens beendet wird. Leider ist es so, dass eine solche Diskriminierung vielerorts noch stattfindet. Auf Grund meines Nachnamens ist mir dieses Problem vertraut.
Bundestag Frage anAmira Mohamed Ali DIE LINKE Frage Antwort Aktuelles zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Deutschnachweise beim Ehegattennachzug: Wie sieht es aktuell mit diesem Gesetzentwurf aus? Ich bin selber von dieser Regelung betroffen.19. Januar 2023 Darin fordern wir, dass zum Ehepartner beziehungsweise zur Ehepartnerin nachziehende Personen den Sprachnachweis auch nach ihrer Ankunft in Deutschland erbringen können.
Bundestag Frage anAmira Mohamed Ali DIE LINKE Frage Antwort Warum werden Teststrecken für E-LKWs staatlich gefördert, aber das solarelektrische Auto Sono Sion nicht?18. Januar 2023 Die staatliche Förderung für den Kauf von Elektro-PKW lehnen wir allerdings ab.
Bundestag Frage anAmira Mohamed Ali DIE LINKE Frage Antwort Ist Ihnen bekannt, ob die Ermittlungen bzgl. Nordstream 1+2 - Zerstörungen neue Erkenntnisse ergeben haben?10. Januar 2023 Wir brauchen dringend eine internationale Kommission, die die Anschläge untersucht, am besten unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen.
Bundestag Frage anAmira Mohamed Ali DIE LINKE Frage Antwort Warum kann die Erbersatzsteuer mit doppelten Familienstiftungen legal ausgehebelt werden? Sollte dieses Schlupfloch nicht zeitnah geschlossen werden?31. Dezember 2022 Mir ist nicht bekannt, ob die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative plant, um zu verhindern, dass Vermögen mit doppelten Familienstiftung einfach hin und hergeschoben werden um einer Besteuerung zu entgehen.
Bundestag Frage anAmira Mohamed Ali DIE LINKE Frage Antwort Wie stehen Sie zur WM in Katar?28. November 2022 Die Vergabe der WM an Katar hat gezeigt, dass es der Fifa nicht um Werte des Sports, wie Freiheit und Gleichheit geht, sondern ausschließlich um Geldinteressen.
Bundestag Frage anAmira Mohamed Ali DIE LINKE Frage Antwort Der Dual-Fluid-Reaktor: Löst dieses Konzept Endlagerproblemder Vergangenheit und Energieproblem der Zukunft?02. November 2022 Bevor nun wieder in die Produktion von neuem Atommüll investiert wird, sollten wir meiner Meinung nach lieber alles daran setzen, die sofort zur Verfügung stehenden erneuerbaren Energien auszubauen.
Bundestag Frage anAmira Mohamed Ali DIE LINKE Frage Antwort Dulden Sie den Teil Ihrer Partei, der unsere Gesellschaftsordnung überwinden will?17. Oktober 2022 Den Einfluss von Konzernen und Lobbyverbänden auf die Gesetzgebung wollen wir zurückdrängen, zum Beispiel durch ein Verbot von Unternehmensspenden.
Bundestag Frage anAmira Mohamed Ali DIE LINKE Frage Antwort Finden Sie es okay, dass das WEG unsere Demokratie, die Solidarität in der Gesellschaft und ausbleibende Wertentwicklungen von Liegenschaft im hohen Maße gefährdet?14. Oktober 2022 In der Debatte um die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) im Jahr 2020 hat der damalige rechtspolitischer Sprecher meiner Fraktion, Herr Friedrich Straetmanns, die Schwächung des Mitbestimmungsrechts von EigentümerInnen gegenüber den Immobilienverwaltungen in Eigentumsgemeinschaften scharf kritisiert