Amira Mohamed Ali

Die Eskalation durch immer mehr und schwerere Waffenlieferungen muss beendet werden.

Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und setzt sich dafür ein, dass ein völkerrechtlich legitimer Weg gefunden wird um die Verantwortlichen, auch in der russischen Führung, zur Rechenschaft zu ziehen.

Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag setzt sich dafür ein, dass die Diskriminierung von Menschen auf Grund eines vermeintlich ausländisch klingenden Namens beendet wird. Leider ist es so, dass eine solche Diskriminierung vielerorts noch stattfindet. Auf Grund meines Nachnamens ist mir dieses Problem vertraut.

Darin fordern wir, dass zum Ehepartner beziehungsweise zur Ehepartnerin nachziehende Personen den Sprachnachweis auch nach ihrer Ankunft in Deutschland erbringen können.

Die staatliche Förderung für den Kauf von Elektro-PKW lehnen wir allerdings ab.

Wir brauchen dringend eine internationale Kommission, die die Anschläge untersucht, am besten unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen.

Mir ist nicht bekannt, ob die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative plant, um zu verhindern, dass Vermögen mit doppelten Familienstiftung einfach hin und hergeschoben werden um einer Besteuerung zu entgehen.

Die Vergabe der WM an Katar hat gezeigt, dass es der Fifa nicht um Werte des Sports, wie Freiheit und Gleichheit geht, sondern ausschließlich um Geldinteressen.

Bevor nun wieder in die Produktion von neuem Atommüll investiert wird, sollten wir meiner Meinung nach lieber alles daran setzen, die sofort zur Verfügung stehenden erneuerbaren Energien auszubauen.

Den Einfluss von Konzernen und Lobbyverbänden auf die Gesetzgebung wollen wir zurückdrängen, zum Beispiel durch ein Verbot von Unternehmensspenden.

In der Debatte um die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) im Jahr 2020 hat der damalige rechtspolitischer Sprecher meiner Fraktion, Herr Friedrich Straetmanns, die Schwächung des Mitbestimmungsrechts von EigentümerInnen gegenüber den Immobilienverwaltungen in Eigentumsgemeinschaften scharf kritisiert