Frage von Reinhard G. • 05.11.2023
Die Regierung will die Rechte des Verfassungsschutzes und BND erweitern. Sind diese Vorhaben verfassungsgemäß? Geheimdienste sollen so u.a. Informationen nach eigenem Gutdünken weitergeben.
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Antwort 12.12.2023 von Amira Mohamed Ali BSW

Auf jeden Fall ist das neue Gesetz politisch falsch, weil es nicht für mehr demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes, sondern für mehr Spitzelei und Denunziation sorgt.

Frage von Martin B. • 26.10.2023
Was bewegt Sie zu solchen Aussagen:"Eine pol. u/o parl. Zusammenarbeit mit der AfD lehne ich entschieden ab."? Sollten Gesetze/Verordnungen nicht IMMER nach deren Inhalt (statt Boten) bewertet werden?
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Antwort 11.12.2023 von Amira Mohamed Ali BSW

Mit Björn Höcke und anderen hat die AfD einen offen rechtsextremen und faschistischen Flügel. Mit einer solchen Partei verbietet sich jegliche politische und parlamentarische Zusammenarbeit.

Frage von Janis S. • 26.10.2023
Warum haben Sie während ihrer Zeit als Linken-Fraktionsvorsitzenden daran gearbeitet, ihre eigene Fraktion zu zerstören?
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Antwort 16.11.2023 von Amira Mohamed Ali BSW

Ich habe mich dazu bei der Pressekonferenz des Bündnisses Sahra Wagenknecht am 23. Oktober 2023 geäußert.

Frage von Karsten S. • 24.10.2023
Was gilt nun BSW?: „Wir verurteilen Versuche zur (...) Überwachung und Manipulation der Menschen durch (...) Regierungen. Das heißt, dass wir anerkennen, dass Länder legitime Interessen haben können“
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Antwort 04.01.2024 von Amira Mohamed Ali BSW

Das erste Zitat bezieht sich auf das Thema Demokratie und Meinungsfreiheit, das zweite Zitat auf ein friedliches Zusammenleben der Völker. Beides steht nicht im Widerspruch zueinander.

Frage von Karsten S. • 21.10.2023
Wie viele Stimmen haben gefehlt, um mit einem Direktmandat als MdB in den Bundestag einziehen zu können? Was sagen Sie den Wählern, die ungefragt ihre Wählerstimme über die Liste an Sie gegeben haben?
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Antwort 11.12.2023 von Amira Mohamed Ali BSW

Auf der Bundespressekonferenz haben wir ausführlich erklärt, warum wir mit dem Verein Bündnis Sahra Wagenknecht eine neue Partei für Deutschland vorbereiten und wieso wir unsere Bundestagsmandate behalten.

Frage von Karsten S. • 20.10.2023
Ihr Zitat: 07. April 2022: „Eine Spaltung der LINKEN wird es nicht geben“. Ist ohne eigenes Direktmandat Ihre Mitnahme von Stimmen der Linken eine Spaltung? Was ist Ihnen nun real wichtig?
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Antwort 06.11.2023 von Amira Mohamed Ali BSW

Auf der Bundespressekonferenz am 23.10.2023 haben wir ausführlich erklärt, warum wir aus der Linken ausgetreten sind, das Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet haben und wieso wir unsere Bundestagsmandate behalten.