Wie sieht Ihr klarer Kurs in der Klimapolitik aus, um der menschengemachten Klimakrise erfolgreich entgegenzuwirken?
Sehr geehrter Herr Rainer,
in Ihrer neuen Rolle als Landwirtschaftsminister wird der menschengemachte Klimawandel und Maßnahmen dagegen als Querschnittsthema in den nächsten Jahren eine zentrale Rolle spielen müssen, da gerade die Landwirtschaft zum einen durch Massentierhaltung einen großen Anteil daran hat und zum anderen auch zu den unmittelbar davon betroffenen Bevölkerungsgruppen gehört. Zunehmende Extremwetterereignisse wie Dürren oder Überschwemmungen sorgen für immer größere Unwägbarkeiten in der Landwirtschaft.
Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zum offenen Brief der Scientists for Future, der am 27. März in Berlin übergeben wurde?
https://de.scientists4future.org/fuer-mehr-klimapolitik-im-neuen-bundestag-fast-14000-unterschriften-an-18-mdbs-uebergeben/
Wie sehen Ihre konkreten Pläne aus, der menschengemachten Klimakrise konsequent und rasch zu begegnen?
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift, in der Sie sich nach meinen Plänen im Bereich des Klimaschutzes in meiner Funktion als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat erkundigen. Es steht für mich außer Frage, dass wir uns in den verschiedensten Bereichen mit dem Thema Klimakrise beschäftigen müssen, selbstverständlich auch im Bereich der Ernährung und Landwirtschaft.
Die Maßnahmen, die das BMLEH zu den Bundesklimaschutzprogrammen beiträgt, sind mit konkreten ordnungs- und förderrechtlichen Instrumenten sowie Strategien unterlegt und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele in Deutschland. Dies sind im Einzelnen:
• Senkung der Stickstoffüberschüsse, einschließlich Minderung der Ammoniak- und Lachgasemissionen (z.B. geplante Änderung der Düngegesetzes und Einführung einer Monitoringverordnung zur Verbesserung der Datengrundlage; Förderung von emissionsarmer Ausbringtechnik für flüssige Wirtschaftsdünger im Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP))
• Stärkung der Vergärung von Wirtschaftsdüngern (z.B. Förderprogramm für Investitionen zur Aufbereitung von Wirtschaftsdünger)
• Ausbau des Ökolandbaus (z.B. Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL), Eiweißpflanzenstrategie) sowie Stärkung der Forschung zur ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft u.a. in der Ressortforschung des BMLEH
• Weiterentwicklung zu einer klima- und tiergerechte Tierhaltung - einschließlich der Verringerung von Treibhausgasemissionen (z.B. Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung und AFP in der GAK, Präzisionsfütterung)
• Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft (Bundesprogramm)
• Humuserhalt und -aufbau im Ackerland (z.B. Förderung-Bundesprogramm Humus)
• Erhalt von Dauergrünland (z.B. Bio-Strategie 2030, Konditionalität und Öko-Regelungen der GAP, Förderung der extensiven Nutzung und Bewirtschaftung von Dauergrünland, dauerhafte Umwandlung von Ackerflächen in Dauergrünland)
• Moorbodenschutz und Torfminderung (z.B. Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben zum Aufbau von Paludi-Wertschöpfungsketten für wiedervernässte Moorstandorte)
• Klimaresiliente Wälder - Erhalt und nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und Holzverwendung (z.B. Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement", GAK)
• Nachhaltige Ernährungsweisen und Vermeidung von Lebensmittelabfällen (z.B. Strategie zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung, Ernährungsstrategie)
• Forschung zu Klimaschutz in der Landwirtschaft (die Programme "Klimaschutz in der Landwirtschaft" (FuI) und "RessortForschtKlima" laufen wegen fehlender Mittel 2027 aus). Zudem forschen die Ressortforschungseinrichtungen des BMLEH konstant an Zukunftsthemen wie Klimaschutz, nachhaltiger sowie ökologischer Landbewirtschaftung, pflanzenbasierter Ernährung und nachwachsende Rohstoffe.
• Backweizen-Initiative (Prüfung der Anpassung von Qualitätsparametern zur Einsparung von Stickstoff-Qualitätsgaben bei der Backweizenerzeugung)
Die bestehenden Maßnahmen werden auch unter meiner Leitung ambitioniert fortgeführt und adressieren damit ebenfalls die Forderungen aus dem offenen Brief der Scientists for Future nach einem klaren Bekenntnis zum Klimaschutzgesetz und einem klaren Kurs in der Klimapolitik. Dabei gilt: Klimaschutz muss auch sozialverträglich ausgestaltet sein. Wir müssen die Menschen beim Klimaschutz mitnehmen und dürfen sie nicht überfordern. Landwirtinnen und Landwirte müssen von ihrer Arbeit leben können und für umwelt- und klimaschonende Bewirtschaftungsmaßnahmen entlohnt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Alois Rainer, MdB
Weitere Fragen an Alois Rainer
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