Hallo Herr Rainer, werden Sie sich in dieser Legislaturperiode für ein internationales Finanzregister ("Global Financial Registry") einsetzen?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Schaffung eines globalen Finanzregisters im Zuge der Sanktionen, die Russland auferlegt werden. Mit der Vernetzung von Transparenzregistern hat der Deutsche Bundestag bereits zum Ende der vergangenen Wahlperiode einen ersten Schritt zur Vereinheitlichung, zunächst auf europäischer Ebene, unternommen. Anlass war die EU-Geldwäscherichtlinie und die damit vorgesehene Vernetzung der Transparenzregister der EU-Mitgliedstaaten. Ein weltweit einheitliches Finanzregister gibt es bislang nicht. Deutschland hat sich bisher auch gegen ein Vermögensregister ausgesprochen. Weltweit stellt sich zunächst die Herausforderung, dass nicht jedes Land die gleichen Ambitionen hin zu einer allumfänglichen Finanzaufsicht verfolgt, wie wir es in Deutschland beispielsweise mit der BaFin haben.

Sofern die Schaffung eines globalen Finanzregisters angestrebt ist, kann eine Vereinheitlichung der Regelungen seitens des Europäischen Parlamentes angegangen werden. Hierzu ist dann das Bundesfinanzministerium in der Pflicht, entsprechende Beratungen dazu zu begleiten. Im Anschluss würden wir uns im Finanzausschuss damit beschäftigen.

Mit freundlichen Grüßen

Alois Rainer, MdB