Wie verhindern Sie, dass eine Verzögerung der EU-Methanverordnung ehrliche Unternehmen benachteiligt, Klimaschäden erhöht und Deutschlands wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit schwächt?
Die Recherche von FragDenStaat vom 15.10.2026 beschreibt, wie die Öl- und Gaslobby auf eine Verschiebung zentraler Importvorgaben der EU-Methanverordnung hingewirkt haben soll. Wirtschaftsministerin Reiche setzte sich demnach mit Rückendeckung von Bundeskanzler Merz(CDU) für eine dreijährige Verschiebung ein.
Methanverluste sind nicht nur ein Klimaproblem: Sie bedeuten auch, dass ein wertvoller Energieträger ungenutzt entweicht. Verlässliche Regeln schaffen Anreize, Lecks zu schließen, Ressourcen effizienter zu nutzen und faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu sichern, die bereits in moderne Technik investieren.
Als CSU-Bundesminister: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland keine weitere Verschiebung unterstützt? Wie stellen Sie sicher, dass die Interessen der gesamten Wirtschaft und der Verbraucher gegenüber den Interessen einzelner Öl- und Gaskonzerne angemessen berücksichtigt werden? Bitte nennen Sie konkrete Schritte statt allgemeiner Klimaschutzbekenntnisse.
Weitere Fragen an Alois Rainer
Aus deutscher Sicht besteht zum Vorschlag der EU-Kommission weiterhin noch Prüf- und Abstimmungsbedarf. Die von der Kommission eingeleitete Folgenabschätzung ist daher der richtige Weg.
Netzanlagen liefern nur wenige Liter Wasser pro Quadratmeter Netz am Tag. Man rechnet hier eher in Wochen. Für ein Weizen- oder Kartoffelfeld bräuchte man Netzanlagen von der Größe mehrerer Fußballfelder, um genug Wasser für einen einzigen heißen Tag zu generieren.
Ich kann Ihre Forderung nach einer zeitnahen verfassungskonformen Neuregelung und damit auch nach Rechtssicherheit gut nachvollziehen. Auch mir ist bewusst, dass die Frage der amtsangemessenen Alimentation für die betroffenen Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten von großer Bedeutung ist.
Mir ist wichtig, unsere Landwirte von unnötiger Bürokratie zu entlasten, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und gleichzeitig die Entwicklung unserer ländlichen Räume im Blick zu behalten.