Wenn sich nach sorgfältiger Prüfung zeigt, dass eine Partei das Ziel verfolgt und das Potenzial besitzt, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, dann haben die zuständigen Verfassungsorgane nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, entsprechend zu handeln.
Antwort 03.03.2026 von Alexander Schweitzer SPD
Antwort 18.02.2026 von Alexander Schweitzer SPD
Hilfe in der Region selbst ist oft der schnellste und menschlichste Weg, um Leid zu lindern und zu verhindern, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen
Antwort ausstehend von Alexander Schweitzer SPD
Antwort 01.10.2025 von Alexander Schweitzer SPD
Der flächendeckende Rollout dieses Dienstes wird bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.
Antwort 18.02.2026 von Alexander Schweitzer SPD
Aufgrund unserer zentralen Lage und der Bedeutung von Rhein, Schiene und Straße arbeiten wir seit Jahren mit Nachbarbundesländern, dem Bund sowie internationalen Partnern zusammen
Antwort 01.10.2025 von Alexander Schweitzer SPD
Unsere Demokratie lebt von Ideen und ganz besonders vom Engagement junger Menschen.

