Wie können Bundesländer mit Logistikzentren und Verkehrsrelevantenknotenpunkten besser zusammenarbeiten um Ressourcen zubündeln?
In Rheinland-Pfalz gibt es bereits solche Formen der Zusammenarbeit. Aufgrund unserer zentralen Lage und der Bedeutung von Rhein, Schiene und Straße arbeiten wir seit Jahren mit Nachbarbundesländern, dem Bund sowie internationalen Partnern zusammen.
Dazu gehören zum Beispiel landesübergreifende Abstimmungen entlang des Rheinkorridors, die Zusammenarbeit in Verkehrsverbünden wie im Rhein-Neckar-Raum sowie der enge Austausch mit Wirtschaft, Häfen und Logistikstandorten im Land. Ziel ist es, Verkehrsträger besser zu verknüpfen, Infrastruktur gemeinsam zu planen und Engpässe frühzeitig zu erkennen.
Gleichzeitig wissen wir: Diese Kooperationen müssen weiter vertieft werden. Gerade bei Digitalisierung, Güterverkehr und klimafreundlicher Logistik sehen wir noch Potenzial, Ressourcen stärker zu bündeln und Prozesse zwischen den Ländern besser abzustimmen. Daran arbeitet die Landesregierung gemeinsam mit ihren Partnern kontinuierlich weiter.
Weitere Fragen an Alexander Schweitzer
Wir müssen in den nächsten Jahren noch deutlich entschiedener und schneller vorankommen, um unserer Verantwortung zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens nachzukommen. Dazu gehört der deutliche Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land, die Unterstützung unserer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität sowie die Gestaltung der Verkehrswende mit dem Ausbau eines attraktiveren Angebots im ÖPNV.
Lärmschutz ist mir und der SPD Rheinland-Pfalz ein wichtiges Anliegen.
Rheinland-Pfalz verfolgt seit vielen Jahren bewusst einen Ansatz, der Leistung und Bildungsgerechtigkeit zusammen denkt
Wenn sich nach sorgfältiger Prüfung zeigt, dass eine Partei das Ziel verfolgt und das Potenzial besitzt, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, dann haben die zuständigen Verfassungsorgane nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, entsprechend zu handeln.