Wie stehen Sie zu einer EU-Strategie, die durch Kooperation mit Indien und China Europas Unabhängigkeit stärkt und zugleich den Friedensprozess in der Ukraine unterstützt?
Europa steht vor geopolitischen Herausforderungen: Die Abhängigkeit von den USA wächst, während der Ukraine-Krieg anhält. Eine verstärkte Kooperation mit Indien und China könnte neue Handlungsspielräume schaffen. Indien ist ein neutraler Vermittler mit guten Beziehungen zu Russland und dem Westen, während China wirtschaftlichen Einfluss auf Russland hat. Durch gezielte Zusammenarbeit könnte die EU ihre wirtschaftliche und sicherheitspolitische Unabhängigkeit stärken und gleichzeitig Druck auf Russland für Friedensverhandlungen erhöhen. Welche Chancen sehen Sie in einer solchen Strategie, und wie könnte sie konkret umgesetzt werden?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur EU-Außenpolitik.
Ich begrüße eine engere Zusammenarbeit mit unseren Partnerstaaten im Indopazifik, wie mit Indien, auf Bundes- sowie auf Landesebene. Diese sollte sich auf die Bereiche Sicherheit, Handel, Klima, Wissenschaft und Technologie konzentrieren. Das Land Baden-Württemberg erarbeitet aktuell auch, insbesondere mit Fokus auf die wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit, neue Leitlinien für die Zusammenarbeit mit der Asien-Pazifik-Region. Außerdem begrüße ich die wiederholt erklärte Bereitschaft der indischen Regierung, sich zu friedlichen Bedingungen in die Beendigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine einzubringen.
Einer verstärkten Kooperation mit China stehe ich allerdings verhalten gegenüber. Ich unterstütze die friedliche und gewinnbringende Zusammenarbeit zwischen Regionen und Staaten. Hier könnte eine stärkere Zusammenarbeit allerdings auch in größere Abhängigkeiten von einem autoritären Regime führen. China ist in erster Linie ein Konkurrent für die EU. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern muss die Priorität sein, einseitige und risikoreiche Abhängigkeiten von China abzubauen. Gleichzeitig müssen wir unsere Handelsbeziehungen diversifizieren. Während kontinuierlicher Dialog wichtig ist, möchte ich an dieser Stelle auch noch mal betonen, dass China die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine nicht glaubhaft unterstützt, nicht zuletzt sichtbar in seinen Wirtschafts- und Waffenhilfen für Russland.
Sehr geehrter Herr B., ich danke Ihnen für Ihre interessanten Anregungen und hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Gerne stehe ich Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Salomon MdL
Weitere Fragen an Alexander Salomon
Ich begrüße die bereits erfolgten Bestrebungen einen Antrag entsprechend vorzubereiten und im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Nicht nur aus meiner Sicht liegt bereits eine sehr konkrete und verdichtete Sachlage vor, die ein Verfahren rechtfertigen würde, ähnlich sieht es das Deutsche Institut für Menschenrechte. Ich selbst gehöre allerdings keinem der antragsberechtigten Verfassungsorgane (Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung) an.
Ich hätte gerne eine positivere Antwort an Sie verfasst. Gleichwohl hoffe ich, dass Sie erkennen, dass ich mich für einen Fortbestand gerne weiterhin einsetzen würde und ich gerne bei etwaigen Initiativen dabei wäre.
Ich habe bereits in einer Debatte im Landtag einige Aspekte, die für mich zu einer wehrhaften Demokratie dazu gehören, in die Diskussion eingebracht.
Grundsätzlich und insbesondere als Mitglied im Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg stehe ich Ihnen zeitnah gerne zur Verfügung um über Ihr Anliegen direkt und persönlich zu sprechen.