Alexander S. Neu
Daher werde ich mich auch gegen eine Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr aussprechen. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass es vorher zu eine breiten gesellschaftlichen Debatte mit ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung, die uns die Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochen hat, kommt.
ich bin ebenfalls mehr als irritiert darüber, dass nicht die schlechte Nachricht zum Anlass genommen wird, in der Bundeswehr dafür zu sorgen, dass rechte Umtriebe dort keine Chance haben, sondern, dass der Überbringer der schlechten Nachricht, bestraft wird. All dies widerspricht der offiziellen Politik, wonach Rückgrat, couragiertes Auftreten und Verantwortungsbewußtsein für unser Gemeinwesen wichtig sei.
(...) Wir tun unser Möglichstes, um Assange zu helfen. Es handelt sich um einen unfassbaren Rechts- und Politikskandal, wie mit einem aufklärerischen Journalisten umgegangen wird. (...)
(...) Ich verweise dazu auf meine Antwort an Sie vom 02.Oktober 2019 (...)
(...) Ich werde einem Gesetz zur Einführung einer Impfpflicht nicht zustimmen. Ich bin Impfbefürworter, aber gegen eine Verpflichtung. Ich setze vielmehr auf freiwillige Impfungen und die Stärkung von Beratung und Aufklärung. (...)
(...) So bleibt es bei der Gewissensentscheidung der einzelnen Abgeordneten. Ich kann mich jedenfalls zur Zeit nicht der Meinung des Präsidenten der Bundesärztekammer, wie sie in dem von Ihnen erwähnten WAZ-Artikel zum Ausdruck kommt (bevorzugter Empfang von Organen in Abhängigkeit von der eigenen Bereitschaft zur Organspende), anschließen. (...)
