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Alexander Radwan
CSU

Frage an Alexander Radwan von Senam Unaty bezüglich Verkehr

20. September 2017 - 08:28

Wird sich die Csu für eine Maut einsetzen und wie stehen Sie zu dem Thema Cannabislegalisierung

Frage von Senam Unaty
Antwort von Alexander Radwan
23. September 2017 - 12:14
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 3 Stunden

Sehr geehrter Herr Unaty,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18.09.2017 bei abgeordnetenwatch.de. Zu Ihren Fragen:

1. Maut: Auf Initiative der CSU und gegen den heftigen Widerstand von rot-(rot)-grün wurde die PKW-Maut in Deutschland beschlossen. Mit der PKW-Maut vollziehen wir einen echten Systemwechsel weg von der Steuerfinanzierung hin zur zweckgebundenen Nutzerfinanzierung. Das Verursacherprinzip ist nicht nur gerechter, sondern auch der Einstieg in ein modernes und leistungsfähiges System.

2. Cannabislegalisierung: Die CSU hat hierzu eine klare Haltung: Wir sagen Nein zur Legalisierung von Cannabis. Gegen den Schmuggel von Drogen gehen wir entschieden vor, noch mehr als bisher wollen wir über die Gefahren von Drogen aufklären.

Mit freundlichem Gruß

Alexander Radwan, MdB