(...) In der Tat ist es so, dass der sog. Pauschbetrag für Schwerbehinderte im Steuerrecht seither nicht mehr angepasst worden ist. Dies wird, nicht zuletzt auch vom Bundesverfassungsgericht, damit begründet, dass der Nachteilsausgleich für Schwerbehinderte auch über die steuerliche Absetzbarkeit als außergewöhnliche Belastung möglich ist. (...)
(...) Zum einen hilft die EU Griechenland mit Fördergeldern; seit 2015 hat Athen mehr als zwei Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung erhalten. Ein nicht unbeträchtlicher Teil davon stammt aus Deutschland. Zudem hat Deutschland vor kurzem 150 Zelte, 1.500 Feldbetten, dazu Beleuchtung und Heizung nach Griechenland geschickt. Und Deutschland hat sich - zusammen mit einigen weiteren EU-Staaten - bereit erklärt, ca. 1.500 unbegleitete Minderjährige bzw. kranke Kinder (samt deren Familien) aufzunehmen. (...)
Auch Deutschland wird helfen. Es gab übrigens schon einmal das Angebot, das Technische Hilfswerk (THW) in Griechenland einzusetzen, damit es vor Ort schnell Zelte aufbauen und bei der Logistik zur Versorgung der Flüchtlinge hätte mithelfen können. Dieses Angebot wurde von den Griechen damals nicht genutzt.
Der Anspruch auf Asyl ist immer die Ultima Ratio. Eine sachliche Betrachtung eines jeden Einzelfalls ist daher wichtig und notwendig. Die von Ihnen zitierten § 27 und § 34a AsylG gelten selbstverständlich und werden auch umgesetzt.
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Ich habe - ebenso wie eine ganz breite Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten - gegen ein generelles Tempolimit von 130 km/h gestimmt. Nicht jeder, der auf freier Strecke bei guten Witterungsbedingungen schneller als 130 km/h fährt, ist gleich ein Raser! (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bei der Namentlichen Abstimmung über das sogenannte Maserschutzgesetz haben sich 105 Kolleginnen und Kollegen enthalten, 89 haben dagegen gestimmt und eine deutliche Mehrheit von 459 Abgeordneten hat dafür gestimmt - auch ich. Denn bei der Abstimmung handelte es sich um keine echte Impfpflicht, sondern nur um eine Nachweispflicht. (...)
