(...) ich sperre sie nur dann, wenn es ins Persönliche gegangen ist oder eine Argumentation unter der Gürtellinie stattgefunden hat. (...)
(...) Ich kann mir eine Kaufprämie im geplanten Konjunkturprogramm (...)
(...) Niemandem darf künftig mehr, wie Sie schreiben, eine solche „Therapie“ nahegelegt werden. (...)
(...) . Ich mache mich also – wie alle meine Kolleginnen und Kollegen – natürlich nicht strafbar (...)
(...) In der Tat ist es so, dass der sog. Pauschbetrag für Schwerbehinderte im Steuerrecht seither nicht mehr angepasst worden ist. Dies wird, nicht zuletzt auch vom Bundesverfassungsgericht, damit begründet, dass der Nachteilsausgleich für Schwerbehinderte auch über die steuerliche Absetzbarkeit als außergewöhnliche Belastung möglich ist. (...)
(...) Zum einen hilft die EU Griechenland mit Fördergeldern; seit 2015 hat Athen mehr als zwei Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung erhalten. Ein nicht unbeträchtlicher Teil davon stammt aus Deutschland. Zudem hat Deutschland vor kurzem 150 Zelte, 1.500 Feldbetten, dazu Beleuchtung und Heizung nach Griechenland geschickt. Und Deutschland hat sich - zusammen mit einigen weiteren EU-Staaten - bereit erklärt, ca. 1.500 unbegleitete Minderjährige bzw. kranke Kinder (samt deren Familien) aufzunehmen. (...)
