Frage von Herbert H. •

Wie wird sichergestellt, dass von Deutschland an Israel gelieferte Waffen nicht in die Hände von Terroristen oder Mafia-Banden gelangen?

Meine Frage richtet sich an Sie in Ihrer Eigenschaft als CSU-Landesgruppenchef. Medienberichten ist zu entnehmen, dass der vom IStGH wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit per Haftbefehl gesuchte israelische Premierminister Netanjahu Waffenlieferungen an militante Islamisten im Gaza-Streifen genehmigt hat, die mit der Terrororganisation "Islamischer Staat" sympathisieren: https://www.tagesspiegel.de/internationales/israel-bewaffnet-militante-islamisten-in-gaza-ein-netzwerk-das-vor-dem-krieg-auch-schon-mit-der-hamas-kooperiert-hat-13812940.html

Sie sind ein starker Befürworter von Waffenlieferungen an Israel. Wie kann sichergestellt werden, dass an Israel gelieferte Waffen nicht in die Hände von Terroristen oder Mafia-Banden gelangen?

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr H.

seit Dezember 2021 beantworte ich Fragen bei „abgeordnetenwatch.de“ nicht mehr individuell. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich alle mir gestellten Fragen ausnahmslos und stets sehr zeitnah beantwortet. Allerdings werden nun die Namen aller Fragesteller anonymisiert. Ich halte diese Vorgehensweise für sehr befremdlich, denn: Transparenz ist keine Einbahnstraße!

„abgeordnetenwatch.de“ hat mir mitgeteilt, dass man sich aus Datenschutz-Gründen in der Pflicht sehe, „die Fragesteller zu schützen“. Diese Begründung lasse ich nicht gelten, denn: Wer einen Leserbrief an eine Zeitung schreibt, der muss selbstverständlich seine Kontaktdaten vollständig angeben. Nur dann veröffentlicht die Zeitung den Leserbrief und nennt sowohl Name als auch Wohnort des Leserbriefschreibers. Ich erwarte, dass derjenige, der mir über dieses Portal öffentlich Fragen stellt, auch für alle Nutzer mit vollem Namen und Wohnortangabe transparent genannt wird. Bislang scheint dies auch keine der Personen gestört zu haben, die mir über das Portal Fragen gestellt hatten.

Trotz meiner Bitte war „abgeordnetenwatch.de“ nicht bereit, zur früheren Praxis zurückzukehren. Deshalb habe ich die Konsequenzen gezogen, denn: Ein Portal, das sich für Transparenz stark macht und den Dialog zwischen Abgeordneten und der Bevölkerung fördern will, muss auch selbst für Transparenz sorgen. Ansonsten widersprechen sich Anspruch und Wirklichkeit – und machen das Portal damit eigentlich überflüssig. Sie haben die Möglichkeit, mir Ihre Frage(n) direkt an mein Büro (alexander.hoffmann@bundestag.de) zu schicken. Zugleich möchte ich Sie darum bitten, Ihre Kontaktdaten vollständig anzugeben. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Ihre Nachricht bearbeitet und beantwortet werden kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Hoffmann, MdB

Anmerkung der Redaktion
abgeordnetenwatch.de steht für den Dialog zwischen Bürger:innen und Politiker:innen. Namen und Wohnorte der Fragesteller:innen werden den befragten Abgeordneten und Kandidierenden auch weiterhin mitgeteilt. Wir verzichten fortan aus Datenschutzgründen lediglich auf die Veröffentlichung dieser Daten auf unserer Frageplattform.
Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
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