Wie wird sichergestellt, dass von Deutschland an Israel gelieferte Waffen nicht in die Hände von Terroristen oder Mafia-Banden gelangen?
Meine Frage richtet sich an Sie in Ihrer Eigenschaft als CSU-Landesgruppenchef. Medienberichten ist zu entnehmen, dass der vom IStGH wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit per Haftbefehl gesuchte israelische Premierminister Netanjahu Waffenlieferungen an militante Islamisten im Gaza-Streifen genehmigt hat, die mit der Terrororganisation "Islamischer Staat" sympathisieren: https://www.tagesspiegel.de/internationales/israel-bewaffnet-militante-islamisten-in-gaza-ein-netzwerk-das-vor-dem-krieg-auch-schon-mit-der-hamas-kooperiert-hat-13812940.html
Sie sind ein starker Befürworter von Waffenlieferungen an Israel. Wie kann sichergestellt werden, dass an Israel gelieferte Waffen nicht in die Hände von Terroristen oder Mafia-Banden gelangen?
Weitere Fragen an Alexander Hoffmann
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die Bundesliga-Vereine erhalten – anders als Sie es behaupten – keine Bevorzugung bei den Corona-Regeln. Auch die Profi-Vereine müssen die 3G-Regeln einhalten.
Der in der Verordnung genannte Zeitraum von maximal 180 Tagen und mindestens 28 Tagen bezieht sich nur auf die Ausstellung eines Genesenennachweises.
Derzeit sondieren ja FDP und Grüne zusammen mit der SPD, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen, um evtl. ein „Ampel“-Regierungsbündnis einzugehen.