Alexander Dobrindt

Sehr geehrter Herr Schlottmann,

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Damit Deutschland ein Wachstumsland bleibt, spielt eine gute Infrastruktur eine zentrale Rolle. Die Modernisierung unserer Infrastruktur ist auf Dauer nicht ausschließlich aus öffentlichen Haushalten zu leisten. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. In dem von Ihnen angesprochenen Vertragsverletzungsverfahren vor einem unabhängigen Schiedsgericht macht der Bund Schadenersatzansprüche wegen entgangener Mauteinnahmen sowie Vertragsstrafen wegen diverser anderer Verletzungen des Maut-Betreibervertrags geltend. (...)

(...) Kein Bürger muss sich Sorgen machen, dass nun Profile gespeichert werden könnten. Kontrollen finden stichprobenartig statt und die Daten werden sofort nach der automatischen Abfrage grundsätzlich wieder gelöscht. (...) Gegenüber einer Papiervignette ist die elektronische Vignette die günstigere und praktikablere Lösung. (...)