Herr Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, wann stellen Sie die Diskussion/Abstimmung über die Änderung des Bonn/Berlin-Gesetzes im Bundestag kurzfristig auf die Tagesordnung? MfG M.Thalheim

Ich schlage vor, dass wir über mein Büro in Kontakt treten, um die Möglichkeiten auszuloten.

zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD habe ich mich wiederholt geäußert. Sie finden den Bericht darüber u.a. hier: https://www.tagesschau.de/video/video-1468618.html

Der Politikwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik ist notwendig, um die Überforderung unseres Landes zu beenden.

Wir bekämpfen Islamismus, Linksextremismus und Rechtsextremismus mit der gleichen Konsequenz!