Übertragung der Ergebnisse des TVöD auf Beamte, Soldaten und Richter u. Beschluss Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
ich würde gerne wissen, wann eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses des TVöD auf Beamte, Soldaten und Richter stattfindet?
In dem Zusammenhang würde mich auch Interessieren, ob der am 06.11.2024 verabschiedete Regierungsentwurf zum Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften nochmal vom Bundestag besprochen wird, wie ursprünglich vom BMI angegeben.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/D3/BBVAngG.html
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/04/abschluss-tarifverhandlungen.html
Ich erbitte um Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Serkan E.
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Sehr geehrter Herr Reich,
zur Frage der Waffenlieferungen an Israel habe ich mich hier klar geäussert:
Meine Antworten zu Art, Dauer und Umfang der Kontrollen an den Grenzen finden sie bitte hier: https://www.youtube.com/watch?v=KNiVIl-zCcQ
Zur Rechtsgrundlage der Maßnahmen an den Grenzen habe ich hier klar Stellung genommen: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.htm
Für Ihre Frage nach den Konsequenzen aus dem Berliner Verwaltungsgerichtsurteil darf ich auf meine erfolgte Antwort hier verweisen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-dobrindt/fragen-antworten/das-verwaltungsgericht-berlin-hat-die-zurueckweisung-von-asylsuchenden-hinter-der-staatsgrenze-fuer