Welche zusätzlichen Kosten entstehen durch den erhöhten Aufwand bei den Grenzkontrollen?

Question

Frage von Markus O. • 28.05.2025

Welche zusätzlichen Kosten entstehen durch den erhöhten Aufwand bei den Grenzkontrollen?

Sehr geehrter Herr Dobrindt
Wie hoch sind die Kosten, die durch die verstärkten Grenzkontrollen entstehen? Wieviele Menschen, die zurückgewiesen werden, sind tatsächlich mögliche Asylbewerbende und nicht etwa Touristen, die ihren Ausweis vergessen haben? Wie sind die verstärkten Grenzkontrollen mit europäischen und nationalen Recht vereinbar? Wie hoch ist der wirtschaftliche Schaden, der durch den erschwerten Grenzverkehr entsteht. Und was sind Ihre persönlichen Konsequenzen, wenn sich Ihre Grenzpolitik als rechtswidrig erweist?
Ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen.
Freundliche Grüße
Markus O.

Alexander Dobrindt · Accepted Answer

Sehr geehrter Herr O.,

vielen Dank für Ihre Frage. Wer und wann an der Grenze kontrolliert oder zurückgewiesen wird, darauf habe ich hier im Detail geantwortet: https://www.youtube.com/watch?v=KNiVIl-zCcQ&t=6s

Bezüglich der Rechtsgrundlage für die von uns ergriffenen Maßnahmen an den deutschen Grenzen verweise ich auf Paragraph 18.2 Asylgesetz in Verbindung mit Art 72 AEUV.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt

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