Alexander Dobrindt

Mit der Versammlungsfreiheit gehen allerdings auch bestimmte Pflichten einher.

Die Antwort auf Ihre Frage habe ich in meiner Rede zur Erwiderung auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz am 15.12.2021 im Deutschen Bundestags gegeben.

Wir warten derzeit auf Vorschläge bzw. einen Gesetzentwurf der links-gelben Bundesregierung in der Sache.

Ich darf auch meine Antwort zum selben Thema verweisen

(...) warum die Antwort der Grünen zur Energiewende unzureichend ausfällt, dass der Klimaschutz nicht die neue soziale Frage werden darf (...) habe ich in der Generaldebatte des Deutschen Bundestags erläutert.