wie ist es um unser - DEUTSCHLAND - innensicherheit gestellt?
Sehr geehrte Frau P.
vielen Dank für Ihre Frage. Zur inneren Sicherheit in Deutschland habe ich ausführlich bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts Stellung genommen. Sie finden meine Antworten hier:
https://www.youtube.com/watch?v=7EN4Xm5FC68
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die an der Grenze zurückgewiesenen Personen hatten keine Einreiserlaubnis nach Deutschland.
Wenn dies der Fall ist, dann durchlaufen die Personen das Aufnahmeverfahren und die Sicherheitsüberprüfung.
Um künftig Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern, sollte das Selbstbestimmungsgesetz geprüft und angepasst werden.
Zu den konkreten waffenrechtlichen Änderungen finden Sie alle Details hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/06/waffenrecht.html. Weitere Planungen gibt es derzeit nicht.