Warum kommt der Bund seiner Zahlungsverpflichtung in Höhe von 10 Mrd. € für die Krankenkassenbeiträge nicht nach u. bezahlt nur 119 € /Mo. anstatt 290 € pro Bürgergeldempfänger ?

Wir sorgen für Unterkunft und Betreuung in Pakistan.

Um den von Ihnen geschilderten, inakzeptablen Vorfällen entgegenzuwirken, müssen wir unsere Bundespolizei ertüchtigen

Details dazu habe ich im kürzlich im Deutschen Bundestag erläutert. Sie finden meine Rede hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2025/10/bt-geas.html

Die AfD verteidigt Putins Angriffskrieg und ignoriert die Verletzung des Völkerrechts und nennt sich patriotisch. Doch wirkliche Patrioten lieben ihr Land und stellen nicht gleichzeitig das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker infrage.