Wann und wie wollen Sie, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Verwaltungslaufbahn für andere Fachrichtungen öffnen?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
horizontale Laufbahnwechsel aus persönlichen Gründen (z.B. berufliche Umorientierung, Weiterentwicklung) schließt der § 42 BLV mit der dazugehörigen VwV ausdrücklich aus.
Im aktuellen Koalitionsvertrag haben Sie erkannt, dass dies nicht mehr zeitgemäß und attraktiv sein kann und richtigerweise vereinbart: "Die starren Einstiegs- und Qualifikationsvoraussetzungen für die Verwaltungslaufbahnen öffnen wir für andere Fachrichtungen und vereinfachen Laufbahnwechsel." Was ist Ihr Vorschlag hierzu und wann kann mit einem Gesetz gerechnet werden?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zur inneren Sicherheit in Deutschland habe ich ausführlich bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts Stellung genommen.
Die an der Grenze zurückgewiesenen Personen hatten keine Einreiserlaubnis nach Deutschland.
Wenn dies der Fall ist, dann durchlaufen die Personen das Aufnahmeverfahren und die Sicherheitsüberprüfung.
Um künftig Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern, sollte das Selbstbestimmungsgesetz geprüft und angepasst werden.