Frage von Dennis G. • 28.02.2025
Einschüchterung NGO und demokratieförderner Gruppen: Was mich interessiert ist, warum nicht auch die Konrad Adenauer Stiftung oder die verschiedenen Bauernverbände ähnliche Schreiben erhalten haben
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Antwort 11.03.2025 von Alexander Dobrindt CSU

zur Beantwortung Ihrer Frage darf ich auf die Erläuterung meines Kollegen Thorsten Frei MdB verweisen, dessen Antwort ich mich gerne vollumfänglich anschließe:

Frage von Michael V. • 27.02.2025
Finden Sie es ernsthaft eine gute Idee, die vielen demokratiefördernden Organisationen zu verunsichern und so der Kampagne von NIUS und Bild zu einer demokratischen Legitimation zu verhelfen?
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Antwort 28.02.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Es entspricht der parlamentarischen Gepflogenheit, dass das Parlament die Ausgabe von Steuermitteln im Bundeshaushalt hinterfragt und transparent macht.

Frage von Michael P. • 26.02.2025
Gibt es für die CDU/CSU auch eine sog. "Brandmauer" in der parlamentarischen- resp. politischen Zusammenarbeit mit der "Die Linke" - analog zur "Brandmauer" hinsichtlich der Kooperation mit der AfD?
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Ulrich O. • 26.02.2025
Weshalb kritisiert die Union demokratische Vereine und Stiftungen und baut eine Drohkulisse gegen politisches Engagement?
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Antwort 28.02.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Es entspricht der parlamentarischen Gepflogenheit, dass das Parlament die Ausgabe von Steuermitteln im Bundeshaushalt hinterfragt und transparent macht.

Frage von Tonja L. • 25.02.2025
Werter Herr Dobrindt, warum verspricht die Regierung keine Direktdemokratie, Datenvorratsspeicher, zur Pädophilen-Verfolgung, kein GEZ-VERBOT, TV-Gehälter dezimieren, wo 2029 sonst doch AFD gewinnt?
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU